- Wahlleiter lässt Ergebnis der NRW-Wahl kontrollieren.
- Grund sind Fehler bei der Auszählung.
- Polizei Mönchengladbach prüft Verdacht auf Wahlbetrug.
Wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag (23.05.2017) in Düsseldorf vor Journalisten sagte, wird das Ergebnis der Wahl vom 14. Mai noch einmal überprüft. Es sei eine Verordnung erlassen worden, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen, sagte zuvor Schellens Sprecher und bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“. Am Mittwoch (24.05.2017) soll das amtliche Endergebnis feststehen. Bisher gibt es nur ein vorläufiges.
Keine komplette Neuauszählung
Die Leiter aller 128 Wahlkreise sollen bis Dienstagabend die Zahlen in ihren Stimmenbezirken auf Unregelmäßigkeiten durchleuchten. Dabei geht es unter anderem um große Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimme oder ungewöhnlich viele ungültige Stimmen.
Eine landesweite Neuauszählung bedeutet der Erlass nicht. Die Kreiswahlleiter könnten selber vor Ort darüber entscheiden, sagte der Sprecher.
Wahlleiter: „Nicht mandatsrelevant“
Hintergrund der Aktion sind außergewöhnlich viele Fehlermeldungen, die vonseiten der AfD eingegangen waren. Nach der Wahl habe es rund ein Dutzend Mails mit Beschwerden gegeben, sagte der Sprecher. Der Landeswahlleiter habe dann Ende vergangener Woche die NRW-weite Überprüfung angeordnet. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien“, so der Sprecher.
Landeswahlleiter Schellen betonte vor Journalisten, der AfD hätten bei der Wahl rund 12.000 Stimmen für ein weiteres Mandat im Landtag gefehlt. Die jetzt bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten seien „nicht mandatsrelevant“.
Vorfälle in Mönchengladbach und Gütersloh
Schon in der vergangenen Woche war ein Fall aus Mönchengladbach bekannt geworden. Dort hatte die AfD nach dem vorläufigen Endergebnis 7,6 Prozent der Erststimmen, allerdings keine Zweitstimme erhalten. Aufgrund dieses kuriosen Ergebnisses wurde eine Neuauszählung veranlasst. Das Ergebnis: Tatsächlich hatte die Partei 8,6 Prozent der Zweitstimmen bekommen.
Polizei prüft Verdacht
Die Polizei in Mönchengladbach prüft nun den Verdacht auf Wahlbetrug. „Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, sagte eine Polizeisprecherin in Mönchengladbach am Dienstag. Sollte sich dabei ein Anfangsverdacht ergeben, werde man ein Ermittlungsverfahren einleiten. In Gütersloh wurden in zwei Bezirken die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung vertauscht.
Keine Hinweise auf bewusste Fälschung
Einen Vorsatz erkennt der Landeswahlleiter bislang nicht. „Wir haben bisher keine Hinweise auf irgendeine bewusste Fälschung“, sagte der Sprecher. Korrekturen zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis seien „nicht ungewöhnlich“. Und dennoch: „Das ist total ärgerlich. Das soll so nicht sein. Aber wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.“
Eine mögliche Fehlerquelle kann vor Ort das Eintragen der Zahlen in die Ergebnislisten sein, wenn etwa eine Zeile verrutscht. Laut Landeswahlleiter gibt es zwischen den Wahllokalen und ihm als Empfänger mehrere Überprüfungsstufen. Das System habe sich bislang bewährt, sagte der Sprecher. Sollten nun aber bestimmte Fehlermuster erkennbar werden, würden daraus Konsequenzen gezogen.
Jurist: Ungewöhnlicher Schritt
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Berater des Vereins Mehr Demokratie in NRW, Robert Hotstegs, sagte dem WDR: „Ungewöhnlich ist es schon, dass es jetzt zu dieser Überprüfung kommt.“ Im Moment gehe er aber wie der Landeswahlleiter davon aus, dass die Zahl der Fehler nicht entscheidend für den Ausgang der Wahl waren. Kann man aus den Pannen lernen? „Es wäre sicherlich besser, künftig flächendeckend alle Wahlhelfer zu schulen und nicht nur die Wahlvorsteher. Angesichts der vielen Ehrenamtlichen sprengt dies aber momentan den organisatorischen Rahmen“, sagte der Jurist.
„Die AfD ist offenbar besonders häufig von Fehlern betroffen. Dies kann aber auch damit zusammenhängen, dass AfD-nahe Wahlbeobachter bei der Landtagswahl besonders aktiv waren. Wer nach Fehlern sucht, der findet sie auch“, sagte der Anwalt. Nach Hotstegs Auffassung kann es „durchaus passieren, dass diese Landtagswahl noch juristisch angefochten wird – vielleicht nicht wegen der Stimmauszählung, sondern wegen der Panne bei der Landesliste der FDP“. Die Kandidaten der Plätze 24 und 48 – beide aus dem Kreis Lippe – waren bei der Einreichung durch die FDP-Landesgeschäftsstelle versehentlich vertauscht und in der falschen Fassung vom Landeswahlausschuss zugelassen worden.