Schlagwort: Volksbegehren

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Diskussion über Volksentscheide, Mehr Demokratie e.V. NRW, Pressemitteilung v. 22.08.2017

Pressemitteilung
Köln, 22.08.2017

Diskussion über Volksentscheide

In den Kommunen und auf Landesebene gibt es sie schon ganz selbstverständlich: Volks- und Bürgerentscheide. Mehr Demokratie kämpft für die Verankerung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Der Verein verspricht sich davon mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik und eine bessere Akzeptanz politischer Entscheidungen. Laut Umfragen stehen 70 Prozent der Bundesbürger hinter der Idee direkter Demokratie auf Bundesebene. Bis auf die CDU sind auch alle Parteien dafür. „Diskussion über Volksentscheide, Mehr Demokratie e.V. NRW, Pressemitteilung v. 22.08.2017“ weiterlesen

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#2 Robert Hotstegs: Mediation bei Bürgerinitiativen, Der Mediationspodcast v. 12.05.2017

Der Mediationspodcast Podcast 12.05.17 06:54 Uhr

Dauer: 00:30:10

Robert Hotstegs ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat zudem noch die Ausbildung zum Mediator absolviert. Seine Kanzlei hat sich unter anderem auf Beamtenrecht und auf Bürgerbeteiligungen spezialisiert. Wir unterhalten uns über Fälle im Beamtenrecht. Außerdem berichtet er über eine Bürgerinititiative, die sich gegen sie Schließung einer Grundschule wehrte. Seine Kanzlei begleitete die Initiative im Mediationsverfahren, bei der am Ende die Schulschließung nicht verhindert werden konnte, dafür eine für alle Beteiligte gute Lösung für die Zukunft. Eine weitere Bürgerinitiative bildet sich auch im Fall Berliner Flughafen BER, bei der die Lösung noch nicht in Sicht ist

Inhalt dieser Folge:

  • Überblick über seine Tätigkeitsschwerpunkte
  • Beamtenrecht
  • Bürgerbeteiligungen
  • Begleitung einer Bürgerinitiative „Grundschulrettung“ „Kurze Beine Kurze Wege“
  • Flughafen Berlin Tegel

Shownotes:

Robert Hotstegs homepage:
www.hotstegs-recht.de

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Flughafen-Chaos: Tegel-Entscheid der Berliner bedroht Inbetriebnahme des BER, welt.de v. 04.04.2017

Das Berliner Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich. Mit dem Volksentscheid drohen juristisches Chaos und hohe fiskalische Risiken. Alle wichtigen Fragen und Antworten.

Das Volksbegehren für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel in Berlin war erfolgreich. Insgesamt sammelte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ 204.263 gültige Unterschriften ein, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit – das sind 30.012 Unterschriften mehr als notwendig. Damit fängt der politische und rechtliche Streit über Berlin und seine Flughäfen allerdings erst richtig an. „Flughafen-Chaos: Tegel-Entscheid der Berliner bedroht Inbetriebnahme des BER, welt.de v. 04.04.2017“ weiterlesen

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Wahlstation bei Mehr Demokratie

Angebot für Referendarinnen / Referendare
Wahlstation gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JAG NRW

Mehr Demokratie e.V. – Landesverband NRW – Friedrich-Ebert-Ufer 52 – 51143 Köln

Unser Profil

Als überparteilicher und gemeinnütziger Verein arbeitet Mehr Demokratie bundesweit für den Ausbau direktdemokratischer Verfahren und eine Demokratisierung des Wahlrechts. Unser Engagement stützt sich auf drei Säulen. Als Fachverband für direkte Demokratie sind wir Herausgeber verschiedener regelmäßig erscheinender Rankings und Berichte zu Demokratiefragen. Als Interessenvertreter organisieren wir Öffentlichkeitskampagnen und Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie und suchen gleichermaßen den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Entscheidern in den Parlamenten und Verwaltungen. Als Berater sind wir Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren in ihrer Kommune oder ein Volksbegehren in ihrem Bundesland initiieren wollen und für Parteien, Verwaltungen und Fraktionen, die sich mit einem Bürgerbegehren oder Volksbegehren konfrontiert sehen.

 

Ihre Station

Stets sind uns

qualifizierte Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

willkommen, die ihre Ausbildung bei uns absolvieren wollen. Gerne geben wir die Möglichkeit, während der Wahlstation des Referendariats bei uns die Rechtsbereiche der Bürgerbeteiligung in der Praxis kennenzulernen. Interessierte Bewerberinnen und Bewerber sollten ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, gerne auch per Email, möglichst rechtzeitig vor dem gewünschten Antrittstermin zusenden.

 

Ihr Kontakt zu uns

Alexander Trennheuser
Landesgeschäftsführer

Mehr Demokratie
Landesverband NRW
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
nrw@mehr-demokratie.de

Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tel.: 0211/497657-16
kanzlei@hotstegs-recht.de

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Video: Einfach mal nachfragen – Chancen und Grenzen von Volksentscheiden, Beitrag v. 17.07.2014

 

Am 17. Juli 2014 lud das Referat für Politische Bildung den Rechtsanwalt Robert Hotstegs ein, um die Studierenden umfassend über Volksentscheide, Volksbegehren und andere Formen der direkten Demokratie in Deutschland zu informieren.

Die Folien zum Vortrag finden Sie hier:

own.asta-bochum.de/public.php?service=files&t=4bbd33a16c4da20486a4a1557a4278ce

Die Internetseite des Veranstalters finden Sie hier:

asta-bochum.de/seite/politische-bildung

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Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar ist. Es hält die Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Volksgesetzgebung nicht ein.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielte darauf ab, das kommunale Abgabenrecht neu zu gestalten. Das Recht der Kommunen, zur Deckung des Investitionsaufwands für öffentliche Einrichtungen Beiträge zu erheben, sollte vollständig entfallen. Stattdessen war geplant, die Abwasserentsorgung allein über Gebühren zu finanzieren. Zur teilweisen Refinanzierung der Ausgaben für den Straßenausbau war die Einführung einer sogenannten „Infrastrukturabgabe“ beabsichtigt, zu der alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde herangezogen werden sollten. „Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013“ weiterlesen

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„Damit ihr Hoffnung habt!“, mehr-demokratie.de vom 18.05.2010

Gut gelaunte, aufgeweckte und engagierte Menschen, eine gelungene Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit, viele neue Interessierte für die Arbeit von Mehr Demokratie und Choräle in der Straßenbahn: Das ist die Kurzzusammenfassung unseres Besuchs beim Ökumenischer Kirchentag in München. Von Donnerstag bis Samstag waren wir dort gemeinsam mit der Stiftung Mitarbeit in der sogenannten Agora, einer Messehalle, in der sich Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien den weit über hunderttausend Besuchern des Kirchentags präsentierten, zu Gast. „„Damit ihr Hoffnung habt!“, mehr-demokratie.de vom 18.05.2010“ weiterlesen