(dr) Im Vorfeld des 15. Jahrestags der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW im Jahr 2009 ist landesweit eine Reihe von Vorträgen und Seminaren zur Bürgerbeteiligung geplant. An der VHS bietet der Rechtsanwalt Robert Hotstegs am 15. Oktober um 18 Uhr einen Vortrag zur Direkten Demokratie an. Am 22. Oktober um 17 Uhr ist im Rahmen eines Landtagsbesuchs eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP geplant. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ra-dr-obst.de (Rubrik „Aktuelles“) oder unter Telefon 49765716
Kommentar: Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Beförderungsliste zu entscheiden
Sachverhalt: Im Rahmen einer anstehenden Beförderung hatte der betroffene, kurz vor dem 58. Geburtstag stehende Polizeibeamte gegenüber Vorgesetzten „nebenbei“ erwähnt, dass er früher Wechselschichtbeamter gewesen sei. Daraufhin wurde er durch seine Behörde von der Beförderungsliste genommen und ihn wurde mitgeteilt, dass seine Lebensarbeitszeit auf 60 Jahre verkürzt wird. (OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 6 B 466/08) „Kommentar: Antrag auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist vor Streichung von der Beförderungsliste zu entscheiden“ weiterlesen
Beschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466/08
Tenor:
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.
„Beschluss Oberverwaltungsgericht NRW, 23.06.2008, Az. 6 B 466/08“ weiterlesen
„Im Paragraphendschungel“, Rheinische Post vom 10.06.2008
VON HERIBERT BRINKMANN
Moers (RP) Bürgermeister Norbert Ballhaus hat zwei Gutachter beauftragt. Diese sehen das Bürgerbegehren gegen Abriss der Bibliothek und Rathaus-Neubau als „unzulässig“ an. Das sieht die Offene Linke Liste anders – und kämpft weiter. „„Im Paragraphendschungel“, Rheinische Post vom 10.06.2008“ weiterlesen
„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008
Dehne: Tauziehen um Abbruch von Haus Nummer 20 an der Massener Straße
Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat
08.02.2008, Jens Schopp
Unna. Mit dem zum Monatsende angekündigten Abriss von Haus Nummer 20 in der Massener Straße wird’s wohl nichts werden. Denn: Die Abrissgegner haben das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht geschaltet.
Zur Erinnerung: Auf dem von Projektentwicklerin Dr. Ulrike Hesse erworbenen Dehne-Komplex soll ein Elektro-Fachmarkt und Seniorenwohnungen entstehen. In diesem Zusammenhang muss auch Haus Nummer 20 samt historischer Fassade fallen. Dagegen stemmt sich die „Kulturinitiative Massener Straße”. Ein Bürgerbegehren soll den Abriss verhindern. Der Rat erklärte das für unzulässig, jetzt wird geklagt. „„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008“ weiterlesen
„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008
Nach Genehmigung: Anwalt prüft Klagearten
Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern
Jetzt geht’s ins Eilverfahren. Die Kulturinitiative Massener Straße wird entweder ihr Bürgerbegehren gerichtlich durchsetzen oder die erteilte Baugenehmigung an Dr. Ulrike Hesse direkt angehen.
Wie berichtet, hat der Rat der Stadt das Bürgerbegehren, das zum Erhalt von Haus Nummer 20 an der Massener Straße führen soll, für unzulässig erklärt. Da die Investorin angekündigt hat, Ende Februar das Haus abzureißen (siehe Bericht oben), wäre eine Klage hinfällig.
„Wir haben die Genehmigung noch nicht schriftlich vorliegen, erst dann können wir mit unseren Mandanten entscheiden, welchen Klageweg wir beschreiten”, so Rechtsanwalt Robert Hotstegs von der Düsseldorfer Kanzlei Obst. „„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008“ weiterlesen
„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008
In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid
Bürgerinitiative macht mobil
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau. „„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008“ weiterlesen
„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007
Protest geht in die nächste Instanz
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RP) Per Eilantrag wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stadt verpflichten, 16.000 Unterschriften bis zur Ratssitzung am Donnerstag zu prüfen. Das Verwaltungsgericht lehnte ab. Nun geht der Protest in die nächste Instanz.
„„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007“ weiterlesen
Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007
Triumph für das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“: Die Stadt muss es für zulässig erklären, hat das OVG Münster entschieden.
(Frank Preuss) OB Joachim Erwin und FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof” auszuhebeln. Einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an die Victoria, den die beiden unterschrieben hatten, zerpflückte gestern das Oberverwaltungsgericht Münster. Wie erwartet war das Rechtsamt der Stadt nach Ansicht der Richter nicht in der Lage, die Eile glaubhaft zu begründen. Sie warfen der Stadt in der der vorliegenden Urteilsbegründung vielmehr vor, nichts anderes im Sinn gehabt zu haben, als einem Gesetz zuvorzukommen, das die Rechte von Bürgerbegehren stärkt und zwei Tage später in Kraft trat. „Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007“ weiterlesen
Polizeieinsatz im Ratssaal, Rheinische Post v. 19.10.2007
Nach Grundstücksverkauf an Victoria
Düsseldorf. Weil der OB mit der FDP per Dringlichkeit ein Grundstück an die Victoria-Versicherung verkauft hat, schlugen gestern bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens die Emotionen hoch. Während im Rat unter Polizeiaufsicht Transparente entfernt wurden, beschäftigte das Thema die Gerichte. Von Denisa Richters „Polizeieinsatz im Ratssaal, Rheinische Post v. 19.10.2007“ weiterlesen