Auf dem Marktplatz in Düsseldorf war es laut: wie an vielen Stellen im Land gab es eine Baustelle. Im Wahljahr 2009 wird viel gebaut – offenbar eine Folge des Konjunkturpakets. Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW, und Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand NRW von Mehr Demokratie e.V., haben über das Thema „Geld und Volksentscheid“ gesprochen.
Grundgesetz-Tour durch NRW, 04.08.2009
Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, tourt Mehr Demokratie e.V. in den kommenden Monaten von Stadt zu Stadt „Grundgesetz-Tour durch NRW, 04.08.2009“ weiterlesen
Verdeckte Stimmzettel sind geheim genug, Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 08.12.2009 (Az. 47-III-09)
Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 im Wahlkreis Oberbayern wurde nicht gegen den Grundsatz der geheimen Abstimmung verstoßen. Insbesondere müssten bei der Wahl der Kandidaten weder Wahlzellen noch Wahlurnen verwendet werden, stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar. Einen Antrag, wegen der behaupteten Verstöße die Ungültigkeit der Landtagswahl festzustellen, wiesen die Richter mit ihrer Entscheidung vom 08.12.2009 ab (Az. 47-III-09). Bedenken hatte es in diesem Jahr auch schon bei der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gegeben, auch hier waren aber Wahlfehler im Ergebnis vom Landeswahlausschuss nicht festgestellt worden. „Verdeckte Stimmzettel sind geheim genug, Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 08.12.2009 (Az. 47-III-09)“ weiterlesen
Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009
Verzwickter geht’s nicht: Die kleinen Parteien im Kreis Viersen müssen bangen – um ihre Teilnahme an der Kommunalwahl. Ein Formfehler könnte sie die Wahl kosten. Eine knifflige Angelegenheit, die unser Reporter Jan Lütkemeyer erklärt. Im Studio begrüßen wir dazu einen Anwalt für Kommunalrecht. Morgen entscheidet übrigens der Landeswahlausschuss über das weitere Vorgehen und die Teilnahme der Parteien an der Wahl am 30. August.
„Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009“ weiterlesenZur Konkretisierungspflicht im Disziplinarverfahren: Urteil Verwaltungsgericht Münster vom 29.05.2009, Az. 20 K 351/08.O
In einem hier betreuten Mandat hat das Verwaltungsgericht Münster in einem am 06.06.2009 zugestellten Urteil dem anwaltlichen Antrag auf Aufhebung einer Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Münster stattgegeben.
Die Entscheidung stellt im Wesentlichen darauf ab, dass die von der Bezirksregierung erlassene Disziplinarverfügung nicht hinreichend den Vorwurf eines Disziplinarvergehens konkretisiere. Dies sei aber aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sich ein Beamter anders gegen den Vorwurf nicht hinreichend verteidigen könne.
In der Verwaltungspraxis erleben wir als Anwälte immer wieder, dass Einleitungsverfügungen und auch Disziplinarverfügungen sehr vage gehalten werden und eine genaue Benennung des Vorwurfes vermissen lassen. Die Disziplinarkammer hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben; über den Einzelfall hinaus dürfte die Entscheidung von allgemeinem Interesse sein. „Zur Konkretisierungspflicht im Disziplinarverfahren: Urteil Verwaltungsgericht Münster vom 29.05.2009, Az. 20 K 351/08.O“ weiterlesen
Gegenleistungen für Gebühren, Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.06.2009
Von Reiner Züll
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs hat während einer Bürgerversammlung in Wahlen kommmunale Gebühren erläutert. Seine Einschätzung: „In anderen Kommunen sind die Bürger schlechter dran“.
KALL-WAHLEN – „Das Ausbessern von Schlaglöchern in den Straßen sind Instandsetzungen, für die die Gemeinde den Bürger nicht mit Gebühren belasten kann“, informierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs am Mittwochabend vor 80 Zuhörern während einer Bürgerversammlung in Wahlen. „Die nachmalige Herstellung der Fahrbahnen, der Gehwege, der Straßenbeleuchtung und des Kanals sind dagegen abgabepflichtig“, ergänzte der Jurist, der zum Thema „Kommunale Abgaben ohne Ende“ referierte. „Gegenleistungen für Gebühren, Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.06.2009“ weiterlesen
Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ hat Klage eingereicht, General-Anzeiger vom 26.06.2009
Politische Debatte wird vor Verwaltungsgericht fortgesetzt
Bad Godesberg. (guf) Die Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ macht ernst und klagt vor dem Verwaltungsbericht Köln gegen den Ratsbeschuss von Anfang Mai, der das initialisierte Bürgerbegehren für unzulässig erklärte.
„Ich hätte eine politische Auseinandersetzung vorgezogen“, äußerte sich Jürgen Endemann, Sprecher der Bürgerinitiative, in einer Presseerklärung. Verwundert zeigte er sich, dass die Stadt an ihren Verkaufsplänen fest hält, „obwohl weit und breit kein Kaufinteressent zu sehen ist“. Dass es so weit kommen würde, ahnten Vertreter der Bürgerinitiative schon bei Abgabe der Unterschriftenlisten. „Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ hat Klage eingereicht, General-Anzeiger vom 26.06.2009“ weiterlesen
Bürgerversammlung der FDP zu Anliegerbeiträgen, Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2009
Kall-Wahlen – Eine Bürgerversammlung zum Thema „Kommunale Abgaben ihne Ende?“ veranstaltet der FDP-Ortsverband Kall am Mittwoch, 24. Juni, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus in Wahlen. Anlass sind die Kanal- und Straßenbauarbeiten im Ort, die langsam dem Ende zugehen. Viele Fragen zur Beteiligung der Bürger an den Kosten sind noch offen. Mit Unterstützung des Ortsverbandes Kall hat Ralf Klöckner den renommierten Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf als Referent gewinnen können. Dessen Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf das Verwaltungs- und Kommunalabgabenrecht spezialisiert. „Bürgerversammlung der FDP zu Anliegerbeiträgen, Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2009“ weiterlesen
Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen der Soldaten auf ihren Dienstposten. Danach werden alle Soldaten vom Feldwebel/Bootsmann an aufwärts – je nach ihrem Dienstgrad – bestimmten Vergleichsgruppen zugeordnet. Innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppe hat sich die Leistungsbewertung an vorgegebenen Mittelwerten oder Mittelwertintervallen zu orientieren, so dass sich eine über das Notenspektrum gestreckte Verteilung der Bewertungen der beurteilten Soldaten ergibt. Ein Abstimmungsprozess zwischen den Vorgesetzten soll sicherstellen, dass die Richtwertvorgaben grundsätzlich auf jeder militärischen Ebene eingehalten werden. „Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens, Beschluss v. 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden.
Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor:
„Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden Gebot, dass über die Rechte des Einzelnen nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf, Rechnung getragen. „Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens, Beschluss v. 11.05.2009, Az. 1 BvR 1517/08“ weiterlesen