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Online-Rechtsbibliothek der Justiz Nordrhein-Westfalen verzeichnet monatlich über 1,6 Millionen Seitenzugriffe

Die Online-Rechtsbibliothek der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile rund 1,6 Millionen Zugriffe pro Monat.

„Wir bieten komfortable Suchmöglichkeiten und ein schnelles Antwort-Zeitverhalten beim Aufruf der Suchergebnisse. Dieser Service ist wohl mit ein Grund für die erfreulich hohen Zugriffszahlen“, erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (Freitag, 22. Januar 2010) in Düsseldorf. „Online-Rechtsbibliothek der Justiz Nordrhein-Westfalen verzeichnet monatlich über 1,6 Millionen Seitenzugriffe“ weiterlesen

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Direkt-Demokraten wollen auch streichen, Remscheider General-Anzeiger vom 15.01.2010

IG Senioren Stadtplaner Sonnenschein darf auf Weisung von oben nicht sprechen.

Von Sabine Naber

Zu ihrem politischen Stammtsich hatte sich die Interessengemeinschaft (IG) Remscheider Senioren Mittwochabend in der Denkerschmette den Düsseldorfer [Rechtsanwalt] Robert Hotstegs eingeladen. „Mehr Demokratie wagen“ hatte der seinen Vortrag überschrieben, in dem er vor allem deutlich machte, dass es zum Kern einer realistischen Auffassung von Demokratie gehört, Mehrheiten entscheiden zu lassen. „Direkt-Demokraten wollen auch streichen, Remscheider General-Anzeiger vom 15.01.2010“ weiterlesen

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Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig

Wie schon 2008 war auch 2009 jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig. Neun von 20 eingereichten und abgeschlossenen Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere. 2008 waren es zwölf von 24 Begehren. Dank der Zusammenlegung mit Wahlen war der Anteil ungültiger Bürgerentscheide dafür im Vergleich zum Vorjahr sehr viel geringer. Nur eine von sechs Abstimmungen war für den Papierkorb. Im Vorjahr waren es noch sechs von elf. Dies ergibt sich aus einer Jahresauswertung des Verbandes Mehr Demokratie e.V. „Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig“ weiterlesen

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Neuer Streit um Direkci-Ausbruch, Rheinische Post vom 03.12.2009

VON SEBASTIAN PETERS

Krefeld (RP) Nach der spektakulären Flucht von zwei Gefängnis-Insassen aus der JVA Aachen werden Erinnerungen an die Flucht eines Gefangenen der Krefelder Justizvollzugsanstalt wach. Auch zwei Jahre nach der Flucht von Rahim Direkci aus der Justizvollzugsanstalt Nordstraße ist das Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten nicht abgeschlossen. Seine Anwälte mutmaßen, dass die JVA-Leitung einen Sündenbock sucht. „Neuer Streit um Direkci-Ausbruch, Rheinische Post vom 03.12.2009“ weiterlesen

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Jetzt aber doch: Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten! (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.11.2009, Az. 6 Ca 560/09)

Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz noch im Juli 2009 entschieden hatte, dass nicht beanspruchter Urlaub von Beamten nicht in Form einer Entschädigung auszahlbar ist ( siehe unser Artikel ), hat das Arbeitsgericht Düsseldorf nun in seinem bislang unbekannten Urteil vom 05.11.2009 (Az. 6 Ca 560/09) eine völlig andere Richtung eingeschlagen. Es hat darin hat die Frage, ob Beamte unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 7 RL 2003/88/EG fallen unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH eindeutig bejaht. „Jetzt aber doch: Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten! (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.11.2009, Az. 6 Ca 560/09)“ weiterlesen

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Evangelische Kirche beschließt umfassende Reformen im Beamten- und Verwaltungsrecht

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden zahlreiche Entwicklungen des staatlichen Rechts nun auch auf die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamten erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD).
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Stellenbesetzung: Stadt erleidet Gerichtsschlappe, Rheinische Post vom 21.10.2009

von Jörn Tüffers

Die Stadt hat vor Gericht eine Niederlage bei einer strittigen Stellenbesetzung erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Besetzung mit Silke Vogelbusch als Leiterin des Schulverwaltungsamts als „willkürlich und rechtswidrig“ bezeichnet. Dies teilte gestern Rechtsanwalt Henning Obst mit. Er vertritt Thomas Eberhardt-Köster, den stellvertretenden Leiter des Garten- und Friedhofsamts. Eberhardt-Köster hatte gegen die Stellenbesetzung geklagt: Vogelbusch habe sich auf die Ausschreibung gar nicht beworben und zudem keine Leitungserfahrung. Ende März hatte er vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht erhalten. Gegen dieses Urteil hatte die Stadt Berufung eingelegt. „Stellenbesetzung: Stadt erleidet Gerichtsschlappe, Rheinische Post vom 21.10.2009“ weiterlesen

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Führerscheinentzug als Strafe?, WDR Funkhaus Europa vom 15.10.2009

Die bisherigen Bestrafungen für jugendliche Wiederholungstäter scheinen nicht zu fruchten. Daher wird jetzt eine neue Idee diskutiert: Führerscheinentzug. In einigen Städten wird dies schon praktiziert. Ioannis Skouras war in Düsseldorf und hat mit Polizei und Jugendlichen gesprochen. Der Beitrag schließt mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Robert Hotstegs.

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