Düsseldorf Nach zwei Bluttaten wird das Thema jetzt auch auf Landesebene diskutiert. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs erklärt die Lage.

Von Peter Kurz

Die zwei Bluttaten innerhalb weniger Tage in der Düsseldorfer Altstadt rufen nun auch die Landespolitik auf den Plan. Im Innenausschuss des Landtags ist dazu am Donnerstag eine Aktuelle Viertelstunde angeseetzt, in der es um die von Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller geforderte Waffenverbotszone gtehen wird. Auch Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler befürwortet ein solches Verbot, für das aber von seiten des Landes der Weg frei gemacht werden müsste. Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich am Dienstag und vor der Ausschusssitzung auf Anfrage dieser Zeitung dazu noch nicht dezidiert positionieren. 

Am vergangenen Samstag war ein Jugendlicher in der Altstadt niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Erst eine Woche zuvor war es dort zu einem tödlichen Streit gekommen, bei dem ein 19-Jähriger starb. Er war mit einer abgebrochenen Flasche – möglicherweise in Notwehr – traktiert worden.

Am Düsseldorfer Bahnhof gab es das schon

Aber ist eine Waffenverbotszone die Lösung? Und was ist mit den in diesem Zusammenhang auch diskutierten Reglementierungen für den Verkauf von Messern? Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erinnert daran, dass es in anderen Kommunen wie zum Beispiel Hamburg, Leipzig oder Wiesbaden schon solche Waffenverbotszonen gab oder gibt. Und dass man damit auch bereits in Düsseldorf Erfahrung hat. Nämlich am Hauptbahnhof. Dort hatte die Bundespolizei seit 2018 bereits dreimal sogenannte temporäre, das heißt zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen eingerichtet. An Wochenenden wurden Personenkontrollen durchgeführt, Messer sichergestellt und schon im Vorfeld in den Medien und sozialen Medien darauf hingewiesen, dass bei Verstößen ein Zwangsgeld von 200 Euro fällig werde.

Hotstegs weist aber darauf hin, dass so etwas keine Dauermaßnahme sein könne. Der Gedanke des Gesetzgebers, solche Waffenverbotszonen zu ermöglichen, sei die Beruhigung einer aktuellen Gefährdungssituation. Daher müsse auch die Waffenverbotszone zeitlich befristet sein. Hotstegs hält es aber für durchaus denkbar, dass etwa in der Düsseldorfer Altstadt jeweils am Freitagabend und Samstagabend eine solche Waffenverbotszone eingerichtet wird. Dafür sei die Stadt nicht zuständig, sondern diese Anordnung müsse von Landesseite kommen, also vom Innenministerium. Auch die Kontrolle sei dann zunächst mal eine polizeiliche Angelegenheit. Daher müsste damit auch die Polizeipräsenz verstärkt werden.

Wie schnell eine solche Waffenverbotszone per Rechtsverordnung des Landes eingerichtet werden kann, kann Hotstegs zwar nicht beurteilen. Er erinnert aber daran, dass es ja auch bei den diversen Coronaschutzverordnungen ein hohes Tempo gab. Allerdings müsse ein solches Vorhaben  mit ausreichend zeitlichem Abstand kommuniziert werden, so dass sich alle darauf einstellen können: Wo beginnt die Zone, wo endet sie, was ist verboten, zu welchen Zeiten, welche Sanktionen drohen?

Hotstegs warnt aber auch, in solchen Waffenverbotszonen die Lösung des Problems zu sehen. Denn selbst wenn durch engmaschige Kontrollen ein entsprechender Effekt erzielt werde, könnten sich gewalttätige Auseinandersetzungen an andere Stellen verlagern. „Man kennt das doch von den Themen Drogenhandel oder Prostitution.“ Auch er wünsche sich eine sichere Altstadt. Da werde aber in jüngster Zeit schon „ganz schön aufgerüstet in Düsseldorf“. Etwa durch Ausdehnung der Videoüberwachung oder durch taghelle Beleuchtung. Damit werde der Missstand allerdings nur da bearbeitet, wo er offenkundig wird. Das Problem müsse indes, etwa durch Sozialarbeit, an der Wurzel gepackt werden „und nicht erst, wenn die Waffe in der Altstadt ist“.

In der aktuellen Situation, da es in Düsseldorf zu mehreren dramatischen Vorfällen gekommen ist, sei die Waffenverbotszone schon sinnvoll, meint Hotstegs, aber eine Dauerlösung für die nächsten Jahre könne das kaum sein.

Und wie steht der Jurist zu nun auch aufkommenden Vorschlägen, schon den Verkauf von Kleinmessern, Klappmessern zu reglementieren, etwa durch Verkaufsverbote an Jugendliche? Hotstegs erinnert da zunächst daran, dass ja in dem tödlich verlaufenen Zwischenfall vor zwei Wochen gar nicht ein Messer die Tatwaffe gewesen sei, sondern eine abgebrochene Flasche. „Diese Flasche wäre also in der Kontrolle durchgekommen, sie wurde erst später zur gefährlichen Waffe.“ Wollte man Messerverkäufe effektiv beschränken, könne dies kein Düsseldorfer Alleingang bleiben. Auch hier müsste entweder das Land oder sogar der Bund tätig werden. Denn hier käme es sonst genauso nur zu Verlagerungen. Die Messer würden nicht in Düsseldorf, sondern in Ratingen, Neuss oder schlicht online gekauft. Die Gefahr bliebe.“

Juristen alleine könnten das Problem daher nicht lösen, ist sich der Anwalt sicher. Alle Eltern, Lehrer und Erwachsenen seien ebenso gefordert wie die Jugendlichen selbst.

Die Debatte um Sonntagsöffnungen ebbt nicht ab. Der Handel fordert mehr Spielraum, Gewerkschaften und Kirchen blocken ab. schuhkurier fasst die aktuelle Lage zusammen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bleibt hartnäckig. Vehement setzt sich die Lobbyorganisation des Einzelhandels für eine Flexibilisierung der Regelung von Sonntagsöffnungen ein. So veröffentlichte der HDE im Vorfeld der Bundestagswahl einen 10-Punkte-Plan, in dem die Politik aufgefordert wurde, die Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit für gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu schaffen. Es brauche eine Enttabuisierung des Themas, Einkaufen sei genauso Teil der Freizeitgestaltung wie der Restaurant- oder Museumsbesuch, so die Argumentation des Verbands. Kurzfristig sollten die Händler zum Ausgleich für die langen Lockdowns, in denen die Ladentüren geschlossen waren, für den Rest des Jahres auch sonntags öffnen dürfen. „In vielen anderen Wirtschaftsbereichen ist eine Sonntagsöffnung vollkommen selbstverständlich. In Restaurants und Gaststätten gehört es zum Alltag, dass die Türen auch am Sonntag weit geöffnet sind“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Genauso sei es bei Theatern, Kinos oder Museen. Und auch an den Fließbändern vieler Fabriken werde ganz selbstverständlich sonntags gearbeitet. „Nur beim Einzelhandel muss sonntags im Regelfall alles dicht sein. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Einkaufen dient heutzutage nicht mehr nur der Versorgung, sondern Bummeln und Shopping ist ein Freizeitevent – genauso wie der Besuch von Gaststätten oder Kultureinrichtungen“, so Genth weiter. […]

Das sagt der Jurist

Auch Robert Hotstegs, auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Düsseldorf, sieht die Forderungen des HDE kritisch. Das beginne bereits damit, dass die Bundesregierung in Berlin der falsche Adressat sei. „Nach der letzten Förderalismusreform ist der Bund nicht mehr zuständig für die Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Hier sind also momentan alle 16 Landesparlamente gefordert, es sei denn man will die Zeit zurückdrehen und die Gesetzgebung wieder dem Bund übertragen.“ Der Jurist geht davon aus, dass Handel, Gewerkschaften und Kirchen immer wieder an einer Grundsatzentscheidung einander fundamental gegenüberstehen werden. „Der Sonntag ist durch die Regelung der Weimarer Reichsverfassung, die immer noch an dieser Stelle fortgilt, grundsätzlich arbeitsfrei. Jeder einzelne verkaufsoffene Sonntag kratzt daher an dem Schutz der Verfassung. Das ist keine Kleinigkeit, wie dies in manchen Stadträten, IHKs oder Interessengemeinschaften des Handels manchmal anklingt“, sagt Robert Hotstegs. Um dennoch die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten zu reduzieren, sei es ratsam, im bisherigen Rechtsrahmen deutlich früher über verkaufsoffene Sonntage zu beraten und zu beschließen.

Das Thema eigne sich nicht für Dringlichkeitsentscheidungen im Stadtrat, vielmehr empfehle es sich, eine Jahresplanung von politischer Seite aus anzustreben. Würden dann verkaufsoffene Sonntage festgesetzt, könne weit vorab eine rechtliche Klärung herbeigeführt werden, ohne dass die Werbung schon angelaufen sei. „Das dürfte auch im Interesse der Händlerinnen und Händler sein. Zwar ist in vielen Verfahren auch die Werbung als Druckmittel eingesetzt worden, nach dem Motto „Es ist nun zu spät zum Absagen“, aber genau dies verfängt eben vor Gericht nicht. Da ist es doch sinnvoller, Streit- und Vorlaufkosten voneinander zu trennen.“ Ein zweiter Aspekt, der laut dem Rechtsanwalt durch die Landesgesetzgeber flankiert werden müsste, sei es, einen Einigungsmechanismus zu installieren. In Nordrhein-Westfalen etwa sei gesetzlich bislang nur vorgeschrieben, dass Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige IHK und die Handwerkskammer anzuhören sind. Es wäre durchaus denkbar, hier auch ein Einigungsverfahren vorzuschreiben, dass dem Interessenausgleich diene und zugleich auch Streitigkeiten vermeide oder ausschließe, so Hotstegs. Allerdings sagt er auch: „So ärgerlich dies aus Handelssicht ist, aber man ist schlecht beraten, wenn man von einem Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnung ausgeht. Die Ausnahmen werden auch in Zukunft eng und limitiert, die Hürden grundsätzlich hoch sein.“ […]

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