Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute in Wuppertal den zweiten Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug Nordrhein-Westfalen, Rolf Söhnchen, entgegengenommen.
„Ich freue mich, dass die bundesweit einmalige Institution eines Ombudmanns für den Justizvollzug mittlerweile breite Anerkennung gefunden hat“, sagte die Ministerin in der Justizvollzugsschule des Landes. Dies zeige sich beispielhaft nicht nur an der um rund zehn Prozent gewachsenen Zahl der Eingaben von Bediensteten, sondern auch im persönlichen Umgang des Ombudsmanns mit ihnen, ihren Personalräten und den Gefangenenvertretern. „Herrn Söhnchen sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bin ich für ihre verdienstvolle Arbeit sehr dankbar“, betonte die Ministerin.
Der über 70 Seiten umfassende zweite Jahresbericht beruht maßgeblich auf den rund 800 Eingaben von Gefangenen und Bediensteten. Diese Gesamtzahl ist gegenüber dem Vorjahr in etwa konstant geblieben. Der Ombudsmann spricht insofern von durchschnittlich rund 70 bis 80 Eingaben pro Monat.
„Wir werden den Bericht jetzt sorgfältig analysieren und dann entscheiden, welche Schlüsse zu ziehen sind“, kündigte die Ministerin an. Eines der Kernprobleme im nordrhein-westfälischen Justizvollzug sei der auch vom Ombudsmann benannte hohe Krankenstand unter den Bediensteten. Den Ursachen und den Anforderungen an eine verbesserte Gesundheitsfürsorge werde jetzt mit Nachdruck auf den Grund gegangen, um eine Verbesserung der personellen Situation in die Wege zu leiten, versicherte die Ministerin. „Ein unabhängiges Institut hat im Auftrag des Justizministeriums einen Fragebogen für die Bediensteten entwickelt. Die Antworten werden uns sicher Aufschluss über die tatsächlichen Hintergründe des Krankenstandes liefern.“
Ministerin Müller-Piepenkötter fügte hinzu: „Das Fazit von Herrn Söhnchen, zu Larmoyanz und Pessimismus bestehe keine Veranlassung – ebenso wenig allerdings auch zur Untätigkeit, teile ich uneingeschränkt.“
(Den vollständigen Jahresbericht des Ombudsmanns finden Sie im Internet unter www.justiz.nrw.de oder unter www.ombudsmann-justizvollzug.nrw.de unter der Rubrik Service – Infomaterial)
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