Bestwig. (fr) Das Ringen um einen Bürger-Entscheid über die Wasser-Fusion könnte in eine neue Runde gehen. Nach dem erneuten Nein des Rates mit CDU-Mehrheit wollen die Initiatoren nun einen Gang vor Gericht prüfen.
Das sagte Helmut Bolz, einer der drei Vertreter des Bürgerbegehrens, im Gespräch mit der WR. Die CDU-Mehrheit im Rat hatte zuvor den Widerspruch der Initiatoren gegen den Entscheid, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, zurückgewiesen. Sowohl Bolz wie auch die Ratsmitglieder nutzten die Debatte zu einer scharfen Auseinandersetzung um den politischen Umgang mit dem Bürgerbegehren.
„Sie wollen diese Bürgerbeteiligung nicht und verstecken sich deshalb hinter juristischen Barrikaden“, warf Bolz den CDU-Ratsmitgliedern sowie der Verwaltung vor. Es würden juristische Argumente – etwa zu notariellen Verträgen und bereits entstandenen Kosten – ins Feld geführt, über die der Rat selbst nicht informiert worden sei. Bolz: „Sie halten uns vor, was sie selbst zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung nicht wussten.
Bolz: „Ein Zeichen juristischer Schwäche“
Bolz verwies darauf, dass die Argumentation der Gegner in Sachen Kostendeckungsvorschlag auf einem Urteil beruhe, das nicht rechtskräftig sei. „Aus unserer Sicht ist das ein Zeichen juristischer Schwäche.“ Er richtete den Appell an den Gemeinderat: „Suchen sie doch nicht nach Gründen, es nicht zu tun, sondern es zu ermöglichen.“
„Schockiert“ zeigte sich Martin Bracht (CDU) über die Bolz-Argumente. „Sie versuchen, von eigener Schwäche abzulenken.“ Die Zahl der juristischen Einwände beweise eine schlechte Vorbereitung des Bürgerbegehrens – das überdies zu spät gekommen sei: „Sie hatten genügend Zeit.“ Schon lange sei bekannt gewesen, dass die Fusion vorbereitet werde.
Das betonte auch Bürgermeister Ralf Péus: „Es war lange, lange klar, wohin der Weg geht.“ Die SPD habe den richtigen Zeitpunkt für das Bürgerbegehren verpasst. Bei seiner Haltung zum Bürgerbegehren gehe es nicht um eine politische, sondern um eine juristische Haltung: „Ich darf es nicht zulassen, wenn ich der Auffassung bin, dass es gegen Recht und Gesetz verstößt.“
Und auch politisch sei die Fusion der Wasserwerke sinnvoll gewesen, erklärte Clemens Voss. Sie sichere politischen Einfluss: „Wir glauben, dass wir uns nur als größere Einheit gegen die Multis wehren können.“ Ein Argument, das Antonius Stremmer (SPD) als „Augenwischerei“ bezeichnete: „Auch größere Einheiten können übernommen werden.“ Sein Fazit: „Diese Fusion wollte der Bürger nicht haben.“
Für die CDU gab Winfried Gerold den „Schwarzen Peter“ an die Initiatoren des Bürgerbegehrens zurück: „Der Bürger hätte das entscheiden können. Aber sie haben zu lange gewartet.“ Bereits vor dem Rats-Entscheid zur Fusion hätte es die Möglichkeit eines Initiativ-Bürgerbegehrens gegeben.
Bürgermeister Péus erklärte, dass er nun mit dem Gang der Initiatoren vor Gericht rechne, um den Bürgerentscheid durchzusetzen. Für die ist das allerdings noch keineswegs sicher. Laut Helmut Bolz wollen die Vertreter zunächst den Ratsentscheid prüfen.