In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid
Bürgerinitiative macht mobil
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau.
Vor dem Eingang des Gemeindehauses der Kirchengemeinde St. Adolfus steht es deutlich in Blau auf Weiß: „Ja“. Daneben ein Kreuzchen. Ja sollen am 17. Februar mindestens 20 Prozent aller wahlberechtigten Düsseldorfer sagen. Das wünscht sich zumindest die Bürgerinitiative „Rettet den Golzheimer Friedhof“, die mit dem Bürgerentscheid verhindern will, dass ein derzeit als Parkplatz genutztes städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft und dort ein 25 Meter hoher Neubau errichtet wird.
„Es besteht die Gefahr, dass der denkmalgeschützte Friedhof noch weniger durchlüftet wird und die Gräber weiter vermoosen“, sagt Inge Zacher. Die frühere Kustodin von Schloss Benrath engagiert sich seit vielen Jahren für das Grabfeld, auf dem Düsseldorfer Persönlichkeiten wie Weyhe, Rethel und Schadow liegen. „Ich bin keine Feindin der Victoria, aber das wird eine schädliche Blockrandbebauung.
Hätte der Bürgerentscheid Erfolg, dürfte die Stadt das Areal zwei Jahre nicht verkaufen. Dass es so weit kommt, ist fraglich: Denn mindestens 91000 Wahlberechtigte müssen bei der gestellten Frage, nämlich ob das Grundstück in städtischem Besitz bleiben soll, ihr Kreuz bei Ja machen. Dafür muss die Initiative ausreichend Unterstützer in anderen Teilen der Stadt mobilisieren. „Wir erwarten Hilfe der Bürgerinitiative ,Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen’“, sagt Denkmalpfleger Adolf Nitsch, „schließlich haben wir denen auch geholfen.“
„An diesem Wochenende beginnt unser Wahlkampf“, sagt Zacher. Das heißt, Plakate werden geklebt, Infostände aufgebaut, Flugblätter verteilt. Der Slogan: „David gegen Goliath“. Im Gemeindehaus St. Adolfus wird ein Bürgerbüro (Fischerstraße 77, Telefon 4917712) eingerichtet, das werktags von 10 bis 16 Uhr besetzt ist.
Zudem plant Zacher Führungen über den Friedhof, um ihn bekannter zu machen. Im Vorfeld hatte es viel Ärger gegeben. Obwohl die Initiative ausreichend gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht hatte, stufte eine Ratsmehrheit das Bürgerbegehren als nicht zulässig ein. Der OB versuchte, per Eilbeschluss den Verkauf an Victoria perfekt zu machen. Das Oberverwaltungsgericht ordnete jedoch an, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und einen Bürgerentscheid einzuleiten.
Nun wittern die Initiatoren erneut Trickserei: Denn am Mittwoch soll der Planungsausschuss über den Bebauungsplan für das Grundstück entscheiden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf diesem Weg erneut versucht wird, Fakten zu schaffen“, sagt Robert Hotstegs von der beauftragten Anwalts-Kanzlei. „Es macht keinen Sinn, vor dem Bürgerentscheid Planungsrecht zu schaffen.“ Deshalb habe man den OB um Stellungnahme gebeten.