Bürgerbegehren: Verein startet Kampagne „Mehr Demokratie“
Das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Schauspielhauses haben nach Worten von Mitinitiator Frank Deja bis gestern 50.000 Kölner unterstützt. „Wir sehen eine große Chance, den Bürgerentscheid durchzukriegen“. Der Rat sei daher „gut beraten“, sofort einen „Plan B“ zur Sanierung aufzustellen, so Deja. „Man sollte nicht so tun, als wäre das Bürgerbegehren nicht existent“. Stadtdirektor Guido Kahlen bestätigte dessen ungeachtet erneut, dass eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 9. Mai aus wahlorganisatorischen und rechtlichen Gründen unmöglich sei. Als einziger Termin komme der 11. Juli in Betracht.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten OB und Rat Anfang der Woche aufgefordert, den Neubau-Beschluss zu revidieren. Bei ersten Gesprächen mit Vertretern von SPD und Grünen, so Deja, sei der Eindruck entstanden, dass es eine gewisse „Bewegungsbereitschaft“ in diese Richtung gebe. Deja unterstrich, dass das Bürgerbegehren nur dank Unterstützung des Vereins „Mehr Demokratie“ so erfolgreich habe auf die Beine gestellt werden können. Der in NRW 800 Mitglieder starke Verein kündigte gestern eine landesweite Unterschriften-Kampagne an für mehr politische Mitspracherechte der Bürger auf kommunaler Landes- und Bundesebene.
Vorstandsmitglied Robert Hotstegs kritisierte, dass in Köln alle bisherigen Bürgerbegehren, etwa gegen die Müllverbrennungsanlage oder den Ausbau des Godorfer Hafens, wegen der vielen Themenausschüsse für unzulässig erklärt worden seien. Das gebe es in keinem anderen Bundesland. Die Gemeindeordnung müsse diesbezüglich geändert werden. Das Bürgerbegehren zur Rettung des Schauspielhauses sei in Köln das erste mit Aussicht auf Erfolg. (KE)