VON ULRICH SCHÜTZ
Opladen (RP) Die Ratsfraktion OpladenPlus hat die nächste Stufe des Kampfes um das Bürgerbüro Opladen eingeleitet: Die Politiker Markus Pott, Stephan Adams und Manfred Gruse haben am Freitag gegen den Oberbürgermeister als Stadtchef Klage eingereicht.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs schrieb dazu gestern: „Nachdem der Rat der Stadt das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bürgerbüros in Opladen für unzulässig erklärt hat … standen diese (OpladenPlus) vor der Wahl: Die Hände in den Schoß zu legen hätte bedeutet, die Schließung zu akzeptieren und die vielen Unterstützungsunterschriften zu vergessen. Oder aber gegen die Entscheidung des Rates zu klagen. Dies haben die Vertretungsberechtigten am Freitag getan. Sie erhoben Klage beim Verwaltungsgericht Köln.“
Die Richter sollen über die Zulässigkeit der Ratsentscheidung urteilen. Den OpladenPlus-Vertretern gehe es aber nicht „um das Recht haben“, sondern um eine konstruktive Lösung zum Bürgerbüro, sagt der Jurist. Auf seine Anregung haben die Opladener „ein gerichtliches Mediationsverfahren“ vorgeschlagen. Hierbei wird nach Anwaltsangabe „der Streitfall durch einen unabhängigen, speziell ausgebildeten Richter im persönlichen Gespräch mit Stadt und Bürgerinitiative bearbeitet und eine gütliche Einigung ausgelotet.“
Auch Verfahren zu Bürgerbegehren in anderen NRW-Städten seien auf diesem Weg bereits gütlich beigelegt worden, berichtet der Anwalt. Er ging davon aus, dass die Klage gestern an die Stadt geschickt wurde.
Nach eigenen Angaben hat OpladenPlus 9000 Unterschriften gesammelt, um die Wiedereröffnung des Bürgerbüros im Verwaltungszentrum Goetheplatz zu erreichen. Genutzt hat dies bisher nichts. Heute steht das Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung II-Opladen auf der Tagesordnung. OpladenPlus hatte beantragt, Besuchern des Bürgerbüros Opladen künftig einen Zuschlag von zwei Euro abzunehmen, damit die Zusatzkosten für diese Filiale der Meldestelle finanziert werden könnten.
Der Stadtverwaltung ist dies zu wenig. Die Kosten für das Bürgerbüro betrügen elf Euro pro Besucher, wenn man von 22000 Besuchern pro Jahr ausgehe. OpladenPlus startet heute, 15.30 Uhr, am Glockenspiel Goetheplatz eine Demonstration zum Bürgerbüro.