Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Kläger sind als Beamte bei der Berufsfeuerwehr tätig. Sie haben über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Ihr Begehren, vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hatten u.a. die Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zu 50% berücksichtigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, soweit sie einem Anspruch auf vollen Freizeitausgleich entgegenstehen. Nach dem Recht der Europäischen Union durfte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im hier maßgeblichen Zeitraum einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten; dabei war Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen. Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruchs muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden. Zwingende dienstliche Belange wie die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst können bei der Erfüllung der Ansprüche auf Freizeitausgleich berücksichtigt werden.
BVerwG 2 C 32.10 – 37.10 – Urteile vom 29. September 2011
Vorinstanzen:
BVerwG 2 C 32.10:
OVG Münster, 1 A 2655/07 – Urteil vom 7. Mai 2009 –
VG Minden, 4 K 1590/06 – Urteil vom 25. Juli 2007 –
BVerwG 2 C 33.10:
OVG Münster, 1 A 2676/07 – Urteil vom 7. Mai 2009 –
VG Minden, 4 K 2728/06 – Urteil vom 25. Juli 2007 –
BVerwG 2 C 34.10:
OVG Münster, 1 A 2677/07 – Urteil vom 7. Mai 2009 –
VG Minden, 4 K 1839/06 – Urteil vom 25. Juli 2007 –
BVerwG 2 C 35.10:
OVG Münster, 1 A 2675/07 – Urteil vom 7. Mai 2009 –
VG Minden, 4 K 865/06 – Urteil vom 25. Juli 2007 –
BVerwG 2 C 36.10:
OVG Münster, 1 A 2653/07 – Urteil vom 7. Mai 2009 –
VG Minden, 4 K 866/06 – Urteil vom 25. Juli 2007 –
BVerwG 2 C 37.10:
OVG Münster, 1 A 2654/07 – Urteil vom 7. Mai 2009 –
VG Minden, 4 K 2665/06 – Urteil vom 25. Juli 2007 –