Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
VON HEIKE SCHOOG
Meerbusch (RP) In der Aula des Mataré-Gymnasiums stellten sich die Kandidaten des Bundestagswahlkreises 111 vor, beantworteten Fragen zu Privatleben, politischem Programm und vollendeten Sätze der Schüler. „Politiker antworten, Rheinische Post vom 18.09.2009“ weiterlesen
Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 im Wahlkreis Oberbayern wurde nicht gegen den Grundsatz der geheimen Abstimmung verstoßen. Insbesondere müssten bei der Wahl der Kandidaten weder Wahlzellen noch Wahlurnen verwendet werden, stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar. Einen Antrag, wegen der behaupteten Verstöße die Ungültigkeit der Landtagswahl festzustellen, wiesen die Richter mit ihrer Entscheidung vom 08.12.2009 ab (Az. 47-III-09). Bedenken hatte es in diesem Jahr auch schon bei der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gegeben, auch hier waren aber Wahlfehler im Ergebnis vom Landeswahlausschuss nicht festgestellt worden. „Verdeckte Stimmzettel sind geheim genug, Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 08.12.2009 (Az. 47-III-09)“ weiterlesen
Verzwickter geht’s nicht: Die kleinen Parteien im Kreis Viersen müssen bangen – um ihre Teilnahme an der Kommunalwahl. Ein Formfehler könnte sie die Wahl kosten. Eine knifflige Angelegenheit, die unser Reporter Jan Lütkemeyer erklärt. Im Studio begrüßen wir dazu einen Anwalt für Kommunalrecht. Morgen entscheidet übrigens der Landeswahlausschuss über das weitere Vorgehen und die Teilnahme der Parteien an der Wahl am 30. August.
„Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009“ weiterlesen