Kategorie: Wahlrecht

Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln ist ein Streit über die Stimmzettel entbrannt. Eine Bürgerinitiative fordert gar, den Urnengang zu verschieben. Dabei geht es nur um die Größe einiger Buchstaben.

Die einen sind zu groß, die anderen zu klein: Weil die Namen der Parteien sehr viel größer abgedruckt sind als die der Kandidaten, muss die Stadt Köln neue Stimmzettel drucken. Nur wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hatte die Bezirksregierung rechtliche Bedenken geäußert, teilte die Stadtverwaltung mit. „Buchstaben-Ärger bei OB-Wahl: Köln muss neue Stimmzettel drucken, Spiegel v. 02.09.2015“ weiterlesen

Fehlerhafte Stimmzettel

Wegen „nicht rechtskonformer“ Stimmzettel steht die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters möglicherweise auf der Kippe. Die Bezirksregierung sieht in der Gestaltung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Wahlbewerber und verlangt Korrekturen. Jetzt wird neu gedruckt. Doch ist der 13. September als Wahltermin noch zu halten?

Der Verein „Mehr Demokratie“ verlangte, die Abstimmung zu verschieben. Rechtsberater Robert Hotstegs sagte: „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf.“ „Stimmzettel-Panne gefährdet OB-Wahltermin in Köln, Deutschlandfunk v. 02.09.2015“ weiterlesen

Trotz mangelhafter Stimmzettel will die Stadt Köln am Wahltermin 13. September 2015 festhalten. Das teilten die Verantwortlichen um Wahlleiterin Dr. Agnes Klein am heutigen Mittwoch in einer Presseerklärung mit.

Die Wahlverantwortlichen im Kölner Stadtvorstand gehen demnach davon aus, dass auch die bereits abgegebenen Stimmzettel, die per Brief- oder Direktwahl abgegeben wurden, ganz normal ausgezählt werden. Der Wahltag, so hieß es in der heute veröffentlichten Mitteilung, ist nach Art. 5 § 1 Absatz 3 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16.10.2014 auf den 13. September 2015 verbindlich festgesetzt.

Demnach liege eine rechtliche Voraussetzung für eine Nachwahl nach Ansicht der Stadt nicht vor. Über Ausnahmen, die den Wahltermin in Köln verschieben würden, kann nur die Aufsichtsbehörde entscheiden. Diese hat hierzu jedoch keine Anordnungen gemacht, so der weitere Wortlaut der heutigen Meldung. „Stadt hält bis zuletzt an OB-Wahltermin fest, Köln Nachrichten v. 02.09.2015“ weiterlesen

Köln | Die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Köln finden unter dem Kommunalwahlgesetz für NRW und der Kommunalwahlordnung statt. Die Bezirksregierung bezweifelt ob die bisher bei Direktwahl und Briefwahl eingesetzten Stimmzettel rechtskonform sind. [report-K berichtete] Jochen Ott will die anderen Kandidaten fragen, ob man unter bestimmten Vorraussetzungen sich darauf verständigen könne, die Wahl nicht anzufechten. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen neuen Wahltermin. 53.000 Kölnerinnen und Kölner haben bereits ihre Stimme abgegeben. Interessant ist, dass es eine Mustergestaltung des Innenministeriums NRW gibt, von der der Kölner Stimmzettel erheblich abweicht. Die Kommunalwahlordnung diesen aber vorschreibt und es im Internet öffentlich für jedermann zugänglich das Muster zum Download gibt. Warum hat Wahlleiterin Agnes Klein den Stimmzettel nicht nach dem Muster gestalten und abgleichen lassen und wer trägt die Verantwortung? „Stimmzettel OB-Wahl: Wahlleiterin ignoriert Mustervorlage, die im Internet abrufbar ist, report-k.de v. 02.09.2015“ weiterlesen

Eineinhalb Wochen vor der Oberbürgermeister-Wahl in Köln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen. Grund sind rechtliche Bedenken der Kölner Bezirksregierung gegen die Ausgestaltung der gut 800.000 Stimmzettel. „Köln muss Stimmzettel für OB-Wahl aus dem Verkehr ziehen, Donaukurier v. 02.09.2015“ weiterlesen

Verschwundene Umschläge, unvollständige Niederschriften – sind Pannen wie die bei der Kölner Kommunalwahl normal? Verwaltungsrechtler Hotstegs spricht mit uns über Fehlerquoten und Lehren aus den Vorgängen in Köln.

„Experte fordert weniger Zeitdruck am Wahlabend, Kölner Stadtanzeiger v. 07.04.2015“ weiterlesen