Kategorie: Aktuelles

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Justizgewährungsanspruch für Geistliche auch gegen kirchliche Maßnahmen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.02.2014, Az. 2 C 19.12

Leitsätze des Gerichts:

1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil vom 30. Oktober 2002 – BVerwG 2 C 23.01 – BVerwGE 117, 145).

2. Dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) ist erst bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen. Inhalt und Reichweite der Prüfung durch das staatliche Gericht hängen davon ab, inwieweit im jeweiligen Regelungsbereich staatliches Recht das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften einschränkt. „Justizgewährungsanspruch für Geistliche auch gegen kirchliche Maßnahmen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.02.2014, Az. 2 C 19.12“ weiterlesen

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Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt, Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung v. 08.05.2014, Az. 5 K 50.12 u.a.

Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden. „Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt, Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung v. 08.05.2014, Az. 5 K 50.12 u.a.“ weiterlesen

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Leserzuschrift „Anwaltsgerichtsbarkeit: OLG oder OVG besser?“, Anwaltsblatt 5/2014, M160

Zu dem Beitrag „Gelebtes Berufsrecht – Gedanken zur Anwaltsgerichtsbarkeit heute“ von Dr. Doris Geiersberger im April-Heft des Anwaltsblatts (AnwBl 2014, 292):

Herzlichen Dank für den Beitrag. Die Autorin wirft unter anderem die Frage auf, ob es einer „Neuansiedlung“ der Anwaltsgerichtsbarkeit bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedürfe und kommt zu dem Ergebnis, dass aus Sicht der Anwaltsrichter eine solche Wanderung nicht notwendig sei. Dem möchte ich gerne entgegentreten. Aus meiner Sicht als Fachanwalt für Verwaltungsrecht steigert eine Veragerung der öffentlich-rechtlichen Anwaltsgerichtsbarkeit zu den Oberverwaltungsgerichten und zum Bundesverwaltungsgericht die Qualität der Gerichtsbarkeit und die Behandlung der Rechtsmittel, zumal den Verwaltungsgerichten die Ansiedlung derartiger Berufsgerichtsbarkeiten überhaupt nicht fremd ist, wie es beispielsweise die Heilberufe zeigen. Von dieser Annäherung an andere freiberufliche Gerichtsbarkeiten könnte auch die Anwaltsgerichtsbarkeit profitieren.

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Düsseldorf

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Bürgerbegehren „Grundstücksverkäufe Roisdorf“ ist unzulässig, Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln v. 03.04.2014

Das Bürgerbegehren „Grundstücksverkäufe Roisdorf“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 30. Januar 2014 bestätigt. Zugleich hat das Gericht einen Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. „Bürgerbegehren „Grundstücksverkäufe Roisdorf“ ist unzulässig, Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln v. 03.04.2014“ weiterlesen

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Gericht erachtet Begehren für unzulässig, WAZ v. 26.04.2014

Von Stefan Scherer

Das war es: Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg am Freitag das Bürgerbegehren der Grundschuleltern für unzulässig erklärte, beenden diese ihren Kampf für den Erhalt der Grundschullandschaft. Die Verwaltung indes arbeitet nun mit Hochdruck daran, den Ländchenweg so herzurichten, dass dort nach den Sommerferien die Grundschulen Westfalendamm und Möllenkotten einziehen können. Der Ratsbeschluss vom 28. November 2013 hat damit Bestand. Neben den erwähnten Umzügen betrifft dieser auch die Katholische Grundschule Südstraße, die in das frei werdende Schulgebäude im Möllenkotten umsiedeln wird. „Gericht erachtet Begehren für unzulässig, WAZ v. 26.04.2014“ weiterlesen

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Eltern wollen von Stadt fair behandelt werden, WAZ v. 31.03.2014

Schwelm. Für die Stadtverwaltung scheint sich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule in Schwelm wegen Nichteinhaltung der Fristen erledigt zu haben. Nicht so für die betroffenen Eltern. Sie wollen weiterhin für ihr Anliegen werben und die fehlenden 356 Unterschriften sammeln – auch auf der Frühjahrsmesse der Gesellschafts für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung am kommenden Wochenende in und an der Eventhalle auf dem Eisenwerkgelände. „Eltern wollen von Stadt fair behandelt werden, WAZ v. 31.03.2014“ weiterlesen

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Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.03.2014, Az. 2 C 50.11

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. „Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.03.2014, Az. 2 C 50.11“ weiterlesen

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Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse v. 21.03.2014, Az. 3 B 167/14

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen An­ordnung erhalten. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 20. März 2014 entschieden. „Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse v. 21.03.2014, Az. 3 B 167/14“ weiterlesen