Kategorie: Aktuelles

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Flächenbrand für die Kommunen?, Westdeutsche Zeitung v. 06.08.2015

Der Streit um Überstunden für die Feuerwehr könnte die Städte Millionen kosten. Das geht jetzt aus einem neuen Gutachten hervor.
Gericht

Düsseldorf. Ein 38-jähriger Feuerwehrmann zündelt am Haushalt der Landeshauptstadt. Denn er will nicht hinnehmen, dass seine Überstunden mit einer Kostenpauschale von 20 Euro pro Schicht abgegolten werden. Am 21. August wird das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über den Fall verhandeln, der sich zu einem Flächenbrand für viele andere Kommunen ausweiten könnte. Denn Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der den Feuerwehrmann vertritt, legte gestern ein Gutachten vor, nach dem die bisherige Praxis sowohl gegen europäisches Recht als auch die Verfassung verstoße. „Flächenbrand für die Kommunen?, Westdeutsche Zeitung v. 06.08.2015“ weiterlesen

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JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Westdeutsche Zeitung v. 05.08.2015

Klage gegen Land NRW

von Katharina Rüth

Mitarbeiter sollen Angst vor Repressalien haben. Mehrere Klagen gegen Beurteilungen.

Wuppertal. Die Justizvollzugsanstalt Ronsdorf ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Mitarbeiter im Vollzugsdienst sollen sich schikaniert fühlen, Angst haben. Es gibt Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Rupert Koch, Leiter der JVA, weist die Kritik zurück. Er glaubt, dass ein unzufriedener Mitarbeiter dahinter steckt. „JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Westdeutsche Zeitung v. 05.08.2015“ weiterlesen

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Rechtsgutachten im neuen Feuerwehr-Streit liegt vor, Rheinische Post v. 05.08.2015

Düsseldorf. Mit Rückenwind durch ein Rechtsgutachten startet die Musterklage eines Feuerwehrbeamten im August beim Verwaltungsgericht. Das teilte Kläger-Anwalt Robert Hotstegs mit, er sieht die Aussichten der Beamten auf höhere Berechnung von Überstunden durch die Expertise gestärkt. „Rechtsgutachten im neuen Feuerwehr-Streit liegt vor, Rheinische Post v. 05.08.2015“ weiterlesen

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Medieninformation: Downloads zur Musterklage Opt-Out 05.08.2015

Als Hintergrundinformation zum Klageverfahren 26 K 9607/13 beim Verwaltungsgericht finden Sie hier zum Download und zur freien Verwendung:

 

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die mündliche Verhandlung im Verfahren 26 K 9607/13 für Freitag, den 21.08.2015 um 10:30 Uhr angesetzt. Die Verhandlung ist öffentlich und findet in Sitzungssaal III, Raum 240 statt. (Wegbeschreibung siehe: www.vg-duesseldorf.nrw.de)

Als Ansprechpartner unserer Kanzlei für Rückfragen stehen Ihnen unser Sekretariat und Rechtsanwalt Robert Hotstegs unter Tel. 0211/497657-16 oder per Email gerne auch für Rückfragen zur Verfügung.

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Brenzlig für NRW-Städte: Feuerwehr-opt-out verfassungswidrig | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2015-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 05.08.2015

::: Pressemitteilung 05/2015 :::

Brenzlig für NRW-Städte: Feuerwehr-opt-out verfassungswidrig
aktuelles Rechtsgutachten im Musterverfahren – Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet

Düsseldorf. Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterverfahren (Az. 26 K 9607/13). „Brenzlig für NRW-Städte: Feuerwehr-opt-out verfassungswidrig | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2015-05“ weiterlesen

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Krach im Knast – unter den Angestellten, bild.de v. 04.08.2015

25 Disziplinarverfahren

Von PETER POENSGEN und UWE WOJTUSCHAK

Wuppertal/Düsseldorf – Neuer Krach um die Jugend-JVA in Wuppertal-Ronsdorf, die doch eigentlich ein Vorzeige-Knast sein sollte: In diesem Fall geht es aber nicht um Knackis, sondern um den Chef.

Mehrere Bedienstete stecken in einem aus ihrer Sicht unbegründeten Disziplinarverfahren.

Zudem klagten fünf Mitarbeiter gegen dienstliche Beurteilungen und nicht erfolgte Beförderungen, berichtete am Montag der WDR. „Krach im Knast – unter den Angestellten, bild.de v. 04.08.2015“ weiterlesen

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Eilt: Einladung zur Feuerwehr-opt-out-Pressekonferenz am 05.08. | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2015-04

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 03.08.2015

::: Pressemitteilung 04/2015 :::

Eilt: Einladung zur Feuerwehr-opt-out-Pressekonferenz am 05.08.
Vorstellung des aktuellen Rechtsgutachtens zur Feuerwehr-Zulage bei Mehrarbeit

Düsseldorf. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage eines Feuerwehrbeamten (Az. 26 K 9607/13). Dieser leistete in den Jahren 2010 bis 2013 über die übliche Regelarbeitszeit hinaus weitere Schichtdienste. Die Landeshauptstadt Düsseldorf vergütete die Schichten pauschal mit 20,- € je Schicht, nicht aber nach dem Stundensatz der sogenannten Mehrarbeitsvergütung. Der Beamte macht geltend, das angewendete Gesetz sei verfassungswidrig und die entsprechende Regelung der Arbeitszeitverordnung der Feuerwehr europarechtswidrig. Hat der Kläger Erfolg, sind hiervon alle NRW-Kommunen betroffen, die vom sogenannten „opt-out“-Modell Gebrauch gemacht haben und aktuell Gebrauch machen. „Eilt: Einladung zur Feuerwehr-opt-out-Pressekonferenz am 05.08. | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2015-04“ weiterlesen

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Geburtstagsgruß von Mehr Demokratie und Democracy International

Unsere heutige Kanzlei nimmt ihren Ursprung im Jahr 1985 und geht maßgeblich auf die Initiative und das Engagement von Dr. Henning Obst zurück. Anlässlich unserer Feier „30 Jahre Mozartstraße 21“ haben sich Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie und Daniel Schily von Democracy International an „den ersten Kontakt“ und viele gemeinsame Projekte erinnert. „Geburtstagsgruß von Mehr Demokratie und Democracy International“ weiterlesen

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Neuer Streit um Feuerwehr-Überstunden, Rheinische Post v. 27.07.2015

Düsseldorf. Mit einem Musterprozess, der die Stadt bis zu sieben Millionen Euro extra kosten könnte, flammt der Streit um die Überstundenbezahlung von Feuerwehrleuten jetzt neu auf.

Wulf Kannegiesser

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf prüft am 21. August auf Klage eines Feuerwehrbeamten, auf welcher Basis die Stadt die Mehrarbeit von rund 800 Wehrleuten abrechnen muss. Bis 2013 waren nach einer so genannten Opt-Out-Regelung 20 Euro pro Zusatzschicht gezahlt worden. Doch der Kläger (38) will nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung bezahlt werden. Demnach hätte er für seine Zusatzschichten rund 8500 Euro zu wenig erhalten. Kläger-Anwalt Robert Hostegs, der nach eigenen Angaben rund 35 weitere Feuerwehrleute vertritt, sieht in diesem Musterprozess „eine Sprengkraft, die weit über Düsseldorf hinausgeht“. Unter Umständen müsse das Bundesverfassungsgericht für Klarheit sorgen. „Neuer Streit um Feuerwehr-Überstunden, Rheinische Post v. 27.07.2015“ weiterlesen