Kategorie: Aktuelles

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Bürgerbegehren: Politiker ziehen vor das Verwaltungsgericht , Rheinische Post vom 08.03.2011

von Ulrich Schwenk

Voerde (RP) Die Ratsmitglieder Holger Mrosek (Grüne), Joachim Kinder (Die Linke) und Christian Garden (WGV) haben Klage eingereicht. Sie wollen das Verwaltungsgericht Düsseldorf prüfen lassen, ob das Bürgerbegehren zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten tatsächlich formal unzulässig ist. Die Unzulässigkeit hat der Stadtrat am 26. Januar mehrheitlich festgestellt und sich dabei auf die Einschätzung des städtischen Rechtsamts sowie des Städte- und Gemeindebunds gestützt. „Diese Ratsentscheidung wollen wir nicht auf sich beruhen lassen“, sagte Kinder gestern der RP.

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Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich, Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 07.03.2011

Das LG Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat. „Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich, Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 07.03.2011“ weiterlesen

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7. Neuauflage Fachlexikon der sozialen Arbeit ab 24. März erhältlich

In nunmehr 7. Auflage erscheint am 24. März 2011 die umfassend aktualisierte und neu bearbeitete Ausgabe des „Fachlexikons der sozialen Arbeit“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Wie kein anderes Nachschlagewerk versammelt das Handbuch Schlagworte und Kurzdarstellungen nahezu aller Bereiche der Sozialpädagogik und Sozialarbeit.

Rechtsanwalt Robert Hotstegs wirkt seit 2007 als einer von vielen Autoren an diesem Werk mit.

 

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Rat der Stadt Blomberg muss über Schulschließung erneut entscheiden, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.02.2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren angeordnet, dass die Entscheidung der Stadt Blomberg, die Grundschule in Istrup zu schließen, vorläufig nicht vollzogen werden darf, der Grundschulbetrieb also zunächst uneingeschränkt fortzusetzen ist. Der von den Eltern einer ab Sommer 2011 schulpflichtigen Tochter gestellte Antrag hatte damit Erfolg. „Rat der Stadt Blomberg muss über Schulschließung erneut entscheiden, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.02.2011“ weiterlesen

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Versammlungsfreiheit gilt auch in öffentlichen Foren, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2011, Az. 1 BvR 699/06

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Grenzen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit neu bestimmt. Umfasst sind von der Versammlungsfreiheit nun auch ausdrücklich sogenannte „öffentliche Foren“, also Orte, die dem öffentlichen Verkehr dienen und mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen. Dies trifft neben dem Frankfurter Flughafen, für den die Frage zu entscheiden war, auch auf eine Vielzahl von städtischen Einrichtungen zu, die mittlerweile in GmbH’s oder Aktiengesellschaften ausgelagert worden sind, so z.B. auch für Kliniken, aber auch für Anlagen der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG.

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Berufsberatung der Jgst. 12, gbg-kaarst.de 02/2011

Studium? Ausbildung? Ausbildung + Studium? Oder doch lieber erst mal ein Freiwilliges Soziales Jahr zur Überbrückung? – Fragen über Fragen, die es im Laufe der Oberstufe, auf dem Weg zum Abitur zu beantworten gilt, denn weiter geht es in jedem Fall. Die Frage ist nur WIE?!Eine Hilfestellung bei dieser Orientierungssuche bekamen die Schülerinnen und Schüler der Stufe 12 und Interessierte der Stufe 13 bei den jährlichen Berufsinformationstagen am GBG. Neben drei gesetzten Veranstaltungen konnten sich die Schülerinnen und Schüler für die übrigen acht Stunden ihr individuelles Programm zusammenstellen und dabei aus einer Vielzahl an Referentinnen und Referenten aus den verschiedensten Berufsbereichen wählen. „Berufsberatung der Jgst. 12, gbg-kaarst.de 02/2011“ weiterlesen
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Ratsucher und -finder in Attendorn, mehr-demokratie.de vom 07.02.2011

Die beiden Besucherinnen der Kunstausstellung in der Akademie Biggesee in Attendorn waren verblüfft: ob das auch Kunst ist? Ein Plakat auf dem zu einer Ratssitzung nachmittags um 17 Uhr eingeladen wird? Nein, natürlich nicht. Aber es war Bestandteil des Seminars „Bürgerbegehren – beraten, begleiten, beschließen“ vom 4. bis 6. Februar in Attendorn. Drei Tage lang bot es einen buntgemischten Überblick, Einblick und Durchblick durch die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden. „Ratsucher und -finder in Attendorn, mehr-demokratie.de vom 07.02.2011“ weiterlesen

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Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgemäß, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2/11

Achtung: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben worden. Siehe: Altershöchstgrenzen für die Verbeamtung in NRW verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.05.2015.

Wie bereits mehrfach berichtet (u.a. hier) ist die Altersgrenze für Verfahren auf Verbeamtung in NRW heftig umstritten. Die ursprüngliche Altersgrenze von 35 Jahren wurde nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2009 aufgehoben und im Juli 2009 vom Verordnungsgeber durch die neue 40-Jahres-Grenze ersetzt. Hiergegen richten sich eine Vielzahl von Klagen. Erstmals hatte das Bundesverwaltungsgericht nun über die zugrundeliegenden Rechtsfragen im Rahmen einer sogenannten „Nichtzulassungsbeschwerde“ zu entscheiden.

Dem war eine negative Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorangegangen gegen die das Gericht selbst keine Revision zugelassen hatte. Hiergegen richtete sich der betroffene Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. „Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren wohl verfassungsgemäß, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. 2 B 2/11“ weiterlesen

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Biogas: Wanloer scheuen Rechtsstreit nicht, Westdeutsche Zeitung vom 21.01.2011

Von Susanne Böhling

Mehrfachbelastung, Umwelt- und Sinnfragen sind Themen der Anwohner.

Mönchengladbach. Die Wanloer sind sauer. Spürbar geladen ist die Stimmung derer, die Schlange stehen müssen, damit sie ihr Einladungsschreiben und den Personalausweis vorzeigen können, um zur zweiten Anhörung zur geplanten Biogas-Anlage zu gelangen. Sonst kommt keiner rein. „Biogas: Wanloer scheuen Rechtsstreit nicht, Westdeutsche Zeitung vom 21.01.2011“ weiterlesen