Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes, Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2011“ weiterlesen
Freibad Nizzatal: Initiative ruft Verwaltungsgericht an, Westdeutsche Zeitung v. 28.04.2011
Von Thomas Reuter
Velbert. Jetzt sind die Juristen gefragt: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Nizzabad haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag eingereicht. Das Ziel: „Das Freibad soll zu Beginn der Sommersaison eröffnet werden.“
Obacht bei OBAS-Kündigungen!
Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. „Obacht bei OBAS-Kündigungen!“ weiterlesen
Kanzleien in Deutschland 2011
„Kanzleien in Deutschland“ ist das erste umfassende Verzeichnis deutscher Wirtschaftskanzleien. Die bereits 12. Auflage ist nun erschienen und knüpft an die früheren Auflagen des von John Pritchard Anfang der neunziger Jahre begründeten Werkes an. Diesen hohen Standard in Recherche und Informationstiefe hat Nomos weiter verbessert. Die aktuelle Auflage stellt wieder einmal ausgesuchte, führende Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsanwälte mit einer ausgeprägten Kompetenz im Wirtschaftsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten vor. „Kanzleien in Deutschland 2011“ weiterlesen
Kein sachlicher Grund für Fraktionsmindestgröße in Brandenburg, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 15.04.2011, Az. VfGBbg 45/09
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 15.04.2011 das Urteil in dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Landeshauptstadt Potsdam verkündet (VfGBbg 45/09). Der Antrag hatte Erfolg.
Die Stadt Potsdam wendet sich gegen eine ihre Stadtverordnetenversammlung betreffende Regelung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), nach der Fraktionen in den Gemeindevertretungen kreisfreier Städte und in Kreistagen statt wie bisher aus zwei, jetzt aus mindestens vier Mitgliedern bestehen müssen. Das Landesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass die Anhebung der Mindeststärke gegen die Landesverfassung verstößt. „Kein sachlicher Grund für Fraktionsmindestgröße in Brandenburg, Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 15.04.2011, Az. VfGBbg 45/09“ weiterlesen
Auslagen eines Ratsmitgliedes für anwaltliche Beratung müssen von der Gemeinde erstattet werden, Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 16.03.2011, Az. 5 A 135/10
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg:
Auslagen eines Ratsmitgliedes, die ihm als Mandatsträger für anwaltliche Beratung entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil v. 16.3.2011, Aktenz.: 5 A 135/10). „Auslagen eines Ratsmitgliedes für anwaltliche Beratung müssen von der Gemeinde erstattet werden, Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 16.03.2011, Az. 5 A 135/10“ weiterlesen
Istruper ziehen vor Gericht, Lippische Landes-Zeitung vom 16.03.2011
Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens
Blomberg. Vertreter der Bürgerinitiative Istrup (BI), die sich für den Erhalt der Grundschule im Ort einsetzt, haben am Montag vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens durch den Stadtrat erhoben. Dies teilte Rechtsanwalt Robert Hotstegs mit.
„Istruper ziehen vor Gericht, Lippische Landes-Zeitung vom 16.03.2011“ weiterlesen
Voerde: SPD will Kläger bremsen, Rheinische Post vom 15.03.2011
Warum noch vors Verwaltungsgericht ziehen wegen des gescheiterten Bürgerbegehrens, wo doch das Innenministerium der Stadt Voerde eine Bürgerbefragung zu den Sportstätten in Friedrichsfeld erlaubt. SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholten will Grünen, WGV und Linke diese Frage stellen.
„Voerde: SPD will Kläger bremsen, Rheinische Post vom 15.03.2011“ weiterlesen
Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34
„das rathaus“ – die Zeitschrift für Kommunalpolitik thematisiert in ihrer aktuellen Ausgabe insbesondere die Stadt- und Regionalplanung. Da passte es gut, dass Rechtsanwalt Robert Hotstegs unter der Überschrift „Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden“ aktuelle Aspekte der Schulentwicklungsplanung aufgreifen konnte.
„Rat der Stadt muss erneut über Schulschließung entscheiden, das rathaus, 2011, S. 34“ weiterlesen
Schulung in der Muttersprache eines Personalratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Dienstherrn?, Anmerkung zu ArbG Berlin, Beschluss v. 03.03.2011, Az. 24 BV 15046/10
Personalratsmitglieder öffentlicher Dienststellen haben das Recht, sich auf Kosten der Dienststelle fortbilden zu lassen. Dies betrifft sowohl „Einsteigerfortbildungen“, wie auch spezielle Fortbildungen zu aktuellen Themen oder Rechtsentwicklungen. Fraglich ist immer wieder, ob der Auswahl von Fortbildungen Grenzen gesetzt sind.
In einem interessanten Parallelfall aus der Privatwirtschaft hatte nun das Arbeitsgericht Berlin für den Fall eines Betriebsrats zu entscheiden, ob auch die die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen sind, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das ArbG Berlin mit Beschluss positiv entschieden. „Schulung in der Muttersprache eines Personalratsmitglieds – Kostentragungspflicht des Dienstherrn?, Anmerkung zu ArbG Berlin, Beschluss v. 03.03.2011, Az. 24 BV 15046/10“ weiterlesen