(dr) Im Vorfeld des 15. Jahrestags der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW im Jahr 2009 ist landesweit eine Reihe von Vorträgen und Seminaren zur Bürgerbeteiligung geplant. An der VHS bietet der Rechtsanwalt Robert Hotstegs am 15. Oktober um 18 Uhr einen Vortrag zur Direkten Demokratie an. Am 22. Oktober um 17 Uhr ist im Rahmen eines Landtagsbesuchs eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP geplant. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ra-dr-obst.de (Rubrik „Aktuelles“) oder unter Telefon 49765716
„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008
Dehne: Tauziehen um Abbruch von Haus Nummer 20 an der Massener Straße
Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat
08.02.2008, Jens Schopp
Unna. Mit dem zum Monatsende angekündigten Abriss von Haus Nummer 20 in der Massener Straße wird’s wohl nichts werden. Denn: Die Abrissgegner haben das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht geschaltet.
Zur Erinnerung: Auf dem von Projektentwicklerin Dr. Ulrike Hesse erworbenen Dehne-Komplex soll ein Elektro-Fachmarkt und Seniorenwohnungen entstehen. In diesem Zusammenhang muss auch Haus Nummer 20 samt historischer Fassade fallen. Dagegen stemmt sich die „Kulturinitiative Massener Straße”. Ein Bürgerbegehren soll den Abriss verhindern. Der Rat erklärte das für unzulässig, jetzt wird geklagt. „„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008“ weiterlesen
„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008
Nach Genehmigung: Anwalt prüft Klagearten
Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern
Jetzt geht’s ins Eilverfahren. Die Kulturinitiative Massener Straße wird entweder ihr Bürgerbegehren gerichtlich durchsetzen oder die erteilte Baugenehmigung an Dr. Ulrike Hesse direkt angehen.
Wie berichtet, hat der Rat der Stadt das Bürgerbegehren, das zum Erhalt von Haus Nummer 20 an der Massener Straße führen soll, für unzulässig erklärt. Da die Investorin angekündigt hat, Ende Februar das Haus abzureißen (siehe Bericht oben), wäre eine Klage hinfällig.
„Wir haben die Genehmigung noch nicht schriftlich vorliegen, erst dann können wir mit unseren Mandanten entscheiden, welchen Klageweg wir beschreiten”, so Rechtsanwalt Robert Hotstegs von der Düsseldorfer Kanzlei Obst. „„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008“ weiterlesen
„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008
In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid
Bürgerinitiative macht mobil
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau. „„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008“ weiterlesen
„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007
Protest geht in die nächste Instanz
VON DENISA RICHTERS
Düsseldorf (RP) Per Eilantrag wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stadt verpflichten, 16.000 Unterschriften bis zur Ratssitzung am Donnerstag zu prüfen. Das Verwaltungsgericht lehnte ab. Nun geht der Protest in die nächste Instanz.
„„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007“ weiterlesen
Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007
Triumph für das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“: Die Stadt muss es für zulässig erklären, hat das OVG Münster entschieden.
(Frank Preuss) OB Joachim Erwin und FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof” auszuhebeln. Einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an die Victoria, den die beiden unterschrieben hatten, zerpflückte gestern das Oberverwaltungsgericht Münster. Wie erwartet war das Rechtsamt der Stadt nach Ansicht der Richter nicht in der Lage, die Eile glaubhaft zu begründen. Sie warfen der Stadt in der der vorliegenden Urteilsbegründung vielmehr vor, nichts anderes im Sinn gehabt zu haben, als einem Gesetz zuvorzukommen, das die Rechte von Bürgerbegehren stärkt und zwei Tage später in Kraft trat. „Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007“ weiterlesen
Polizeieinsatz im Ratssaal, Rheinische Post v. 19.10.2007
Nach Grundstücksverkauf an Victoria
Düsseldorf. Weil der OB mit der FDP per Dringlichkeit ein Grundstück an die Victoria-Versicherung verkauft hat, schlugen gestern bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens die Emotionen hoch. Während im Rat unter Polizeiaufsicht Transparente entfernt wurden, beschäftigte das Thema die Gerichte. Von Denisa Richters „Polizeieinsatz im Ratssaal, Rheinische Post v. 19.10.2007“ weiterlesen
„Bürgerentscheid: Gang vor Gericht?“, Westfälische Rundschau vom 09.03.2006
Bestwig. (fr) Das Ringen um einen Bürger-Entscheid über die Wasser-Fusion könnte in eine neue Runde gehen. Nach dem erneuten Nein des Rates mit CDU-Mehrheit wollen die Initiatoren nun einen Gang vor Gericht prüfen.
Das sagte Helmut Bolz, einer der drei Vertreter des Bürgerbegehrens, im Gespräch mit der WR. Die CDU-Mehrheit im Rat hatte zuvor den Widerspruch der Initiatoren gegen den Entscheid, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, zurückgewiesen. Sowohl Bolz wie auch die Ratsmitglieder nutzten die Debatte zu einer scharfen Auseinandersetzung um den politischen Umgang mit dem Bürgerbegehren. „„Bürgerentscheid: Gang vor Gericht?“, Westfälische Rundschau vom 09.03.2006“ weiterlesen
Bücherbus fährt wieder, Pressemitteilung Kreis Soest vom 20.01.2006
Der Kreis Soest wird den Bücherbus zunächst bis zum Jahr 2008 weiter betreiben. Diesen Beschluss hat der Kreistag während einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Januar, einstimmig gefasst. Vorausgegangen waren umfangreiche interfraktionelle Verhandlungen. Der vom Kreistag abgesegnete Kompromiss sieht vor, eine Projektgruppe mit Vertretern der Verwaltung, der Politik und der IG Bücherbus zu bilden. Das Team soll ein Konzept für die Fahrbücherei erarbeiten, das beispielsweise den Tourenplan, die Bildung eines Förder- oder Trägervereins, die Einnahme von Gebühren und ein mögliches Sponsoring regelt. „Bücherbus fährt wieder, Pressemitteilung Kreis Soest vom 20.01.2006“ weiterlesen
Bestwig: Widerspruch gegen den Ratsbeschluss, Westfälische Rundschau vom 02.12.2005
Das Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Wasserversorgung in Bestwig, Olsberg und Meschede, das vom Rat der Gemeinde Bestwig für unzulässig erklärt wurde, will sich mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen.
Die Sprecher des Bürgerbegehrens teilten gestern mit, dass Widerspruch eingelegt worden sei, der schon bei der Gemeinde vorliege. Sollte die Gemeinde darauf nicht reagieren, sind die Vertreter des Begehrens auch bereit – so erklärt das beauftragte Düsseldorfer Rechtsanwaltsbüro, „ihr Anliegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht weiter zu verfolgen, um dem Bürgerwillen so zur Durchsetzung zu verhelfen.“ „Bestwig: Widerspruch gegen den Ratsbeschluss, Westfälische Rundschau vom 02.12.2005“ weiterlesen