Kategorie: Bürgerbeteiligung

Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen haben mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung bekräftigt, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Eine Bürgerbefragung sei „rechtlich zulässig“, erklärten die beiden Vereine campact.de und Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Expertise. Gemeinderat und -verwaltung in Dörpen lehnen eine Bürgerbefragung bislang ab.

„Aus den Bedenken der Gemeindeverwaltung gegen eine Bürgerbefragung zieht die Politik bislang den falschen Schluss“, erklärte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der das Gutachten verfasst hat. „Zwar verlangt das Bauplanungsrecht einen unvoreingenommenen Zugang zur Thematik, der durch die faktische Bindung des Rates durch eine Bürgerbefragung eingeschränkt sein könnte. Doch Grundsatzentschlüsse, die eine politische Handlungslinie vorgeben, sind selbst für einen juristisch bindenden Bürgerentscheid zugelassen – und damit erst recht für die Bürgerbefragung.“ Gutachter Hotstegs ist nach Angaben von Campact auf Bürgerbeteiligung spezialisiert. „Dörpen: „Bürgerbefragung zulässig“, wir-klimaretter.de vom 14.08.2009“ weiterlesen

jka Dörpen.
Der Verein Campact hat ein neues juristisches Gutachten zum geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Dörpen vorgestellt. In einer neunseitigen Stellungnahme erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs eine Bürgerbefragung für rechtlich zulässig. Die Gemeinde Dörpen erklärt nach Lektüre des Gutachtens weiterhin, eine solche Befragung sei zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht zulässig. „Kohlekraftwerk Dörpen: Gegen-Gutachten hält Bürgerbefragung für zulässig, Neue Osnabrücker Zeitung vom 14.08.2009“ weiterlesen

Auf dem Marktplatz in Düsseldorf war es laut: wie an vielen Stellen im Land gab es eine Baustelle. Im Wahljahr 2009 wird viel gebaut – offenbar eine Folge des Konjunkturpakets. Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW, und Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand NRW von Mehr Demokratie e.V., haben über das Thema „Geld und Volksentscheid“ gesprochen.

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Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, tourt Mehr Demokratie e.V. in den kommenden Monaten von Stadt zu Stadt „Grundgesetz-Tour durch NRW, 04.08.2009“ weiterlesen

Politische Debatte wird vor Verwaltungsgericht fortgesetzt

Bad Godesberg. (guf) Die Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ macht ernst und klagt vor dem Verwaltungsbericht Köln gegen den Ratsbeschuss von Anfang Mai, der das initialisierte Bürgerbegehren für unzulässig erklärte.

„Ich hätte eine politische Auseinandersetzung vorgezogen“, äußerte sich Jürgen Endemann, Sprecher der Bürgerinitiative, in einer Presseerklärung. Verwundert zeigte er sich, dass die Stadt an ihren Verkaufsplänen fest hält, „obwohl weit und breit kein Kaufinteressent zu sehen ist“. Dass es so weit kommen würde, ahnten Vertreter der Bürgerinitiative schon bei Abgabe der Unterschriftenlisten. „Bürgerinitiative „Rettet das Rathaus und die Redoute“ hat Klage eingereicht, General-Anzeiger vom 26.06.2009“ weiterlesen

Kall-Wahlen – Eine Bürgerversammlung zum Thema „Kommunale Abgaben ihne Ende?“ veranstaltet der FDP-Ortsverband Kall am Mittwoch, 24. Juni, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus in Wahlen. Anlass sind die Kanal- und Straßenbauarbeiten im Ort, die langsam dem Ende zugehen. Viele Fragen zur Beteiligung der Bürger an den Kosten sind noch offen. Mit Unterstützung des Ortsverbandes Kall hat Ralf Klöckner den renommierten Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf als Referent gewinnen können. Dessen Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf das Verwaltungs- und Kommunalabgabenrecht spezialisiert. „Bürgerversammlung der FDP zu Anliegerbeiträgen, Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2009“ weiterlesen