Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012

Kassel. Die Zukunft des Langes Feldes in Niederzwehren wird sich an einer Frage entscheiden: Berührt das Bürgerbegehren der Initiative Pro Langes Feld die Bauleitplanung der Stadt oder nicht?

Zur Klärung der Frage haben in den nächsten Monaten kaum mehr die Politiker das Wort, sondern vor allem die Juristen. Ein langwieriger Streit vor dem Verwaltungsgericht droht. Sollte dieser für das Bürgerbegehren negativ ausfallen, kommt es erst gar nicht zu einem Bürgerentscheid. „Entscheidung über Bebauung des Langen Feldes wird wohl vor Gericht gefällt, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 05.01.2012“ weiterlesen

Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012

Kassel. Nach Einschätzung des Marburger Verwaltungsrechtlers Prof. Hans-Detlef Horn ist das Kasseler Bürgerbegehren, das sich gegen eine gewerbliche Bebauung des Langen Feldes richtet, unzulässig.

Grund dafür seien die zum Jahresende erfolgten Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Mit der Neufassung ist es nicht mehr erlaubt, durch ein Bürgerbegehren eine fortgeschrittene Bauleitplanung der Kommunen noch zu stoppen. „Langes Feld: Experte hält Begehren für unzulässig, hna.de vom 04.01.2012“ weiterlesen

Im Zweifel für den Bürger, Neue Ruhr Zeitung vom 22.12.2011

Mülheim.  Juristisch wie politisch kommt Bewegung in das vom Rat verworfene Bürgerbegehren. Dessen Initiatoren wollen heute Klage einreichen.

In den Streit um das vom Rat verworfene Bürgerbegehren Bruchstraße kommt unerwartet Bewegung, juristisch wie politisch. Die Initiatoren des Begehrens wollen schon heute eine Klage an das Düsseldorfer Verwaltungsgericht abschicken. Das Mandat dafür erhielt der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler. Gleichzeitig öffnet sich die FDP dem Gedanken, den Rechtsstreit zu umgehen und einen Ratsbürgerentscheid zu befürworten. Den Anstoß dazu gab: ein Jurist. „Im Zweifel für den Bürger, Neue Ruhr Zeitung vom 22.12.2011“ weiterlesen

Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?, Westdeutsche Zeitung vom 15.12.2011

Von Herbert Baumann

Die Politiker der Ampel-Mehrheit verschieben eine Entscheidung. Zuvor hatte die CDU interveniert.

 

Mönchengladbach. Tempo 30 auf dem stark befahrenen Schürenweg – der Beschwerdeausschuss des Stadtrates hat seine Entscheidung darüber erst einmal vertagt. So oder so wird die gleichnamige Interessengemeinschaft (IG) nicht vor das Verwaltungsgericht ziehen.

„Ein Verfahren würde etwa zwei Jahre dauern, das bringt uns nicht weiter. Wir wollen nicht klagen, sondern lieber mit den Verantwortlichen reden“, sagt der Sprecher der Gruppe, Frank Sentis, zur WZ. „Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?, Westdeutsche Zeitung vom 15.12.2011“ weiterlesen

Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“, Annette Davidsohn und Silke Schüler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegenüber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum Bürgerbegehren für „erledigt“ erklärt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erklärung angeschlossen und das Gericht hat heute, 30.11.2011, das Verfahren eingestellt. „Grundschulen erhalten – Chancengleichheit gesichert – Klage erledigt, Pressemitteilung vom 30.11.2011“ weiterlesen

Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011

(Petra Keßler) Voerde. Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich am 18. Oktober mit der Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung der Stadt.

Das Bürgerbegehren zur geplanten Sportstättenverlagerung wird in knapp drei Wochen das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigen: Verhandelt wird am Dienstag, 18. Oktober, ab 10 Uhr, über die Klage, die die Rechtsvertreter des Bürgerbegehrens, Holger Mrosek, Christian Garden und Joachim Kinder, gegen die vom Rat bestätigte Rechtsauffassung der Stadt eingereicht haben. Das Rechtsamt hatte das Bürgerbegehren, mit dem die Gegner des umstrittenen Millionen-Projekts einen Bürgerentscheid in der Frage der Sportanlagen der SV 08/29 Friedrichsfeld herbeiführen wollten, Anfang des Jahres für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klagebegründung wird am Dienstag, 4. Oktober, vorgelegt, wie Lissy Füllgraf, Sprecherin des Aktionsbündnisses Bürgerbegehren, im Gespräch mit der NRZ erklärte. „Streitfall Bürgerbegehren zur Verlagerung der Sportstätten, derwesten.de vom 30.09.2011“ weiterlesen

NRW: Kaarst nimmt 100. Bürgerbegehren an, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 24.09.2011

Kaarst (NGZ). Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen – und zwar in Kaarst. Am Donnerstag wurde das Begehren gegen den Umzug der Grundschule Stakerseite zur Bussardstraße inhaltlich übernommen (die NGZ berichtete). „Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können“, sagt Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „NRW: Kaarst nimmt 100. Bürgerbegehren an, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 24.09.2011“ weiterlesen

100. Bürgerbegehren von Rat übernommen, Mehr Demokratie vom 23.09.2011

Initiative gegen Umzug von Grundschule in Kaarst erfolgreich

Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat gestern ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. „Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können“, kommentierte Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand Mehr Demokratie, die Ratsentscheidung. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „100. Bürgerbegehren von Rat übernommen, Mehr Demokratie vom 23.09.2011“ weiterlesen