Kategorie: Bürgerbeteiligung

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Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht, Pressemitteilung, Bundesministerium der Justiz v. 17.05.2013

Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, denn die Kostenordnung ist seit dem Inkrafttreten der (Reichs-)Kostenordnung am 1. April 1936 in ihrer Struktur unverändert geblieben. An die Stelle Justizverwaltungskostenordnung soll ein Justizverwaltungskostengesetz treten.

Die Gebühren der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. „Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht, Pressemitteilung, Bundesministerium der Justiz v. 17.05.2013“ weiterlesen

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Gang vor Gericht unvermeidlich – LINKE stärken kulturgut den Rücken, Pressemitteilung Die Linke Essen v. 31.05.2013

Nachdem Ratsmitglieder der LINKEN Akteneinsicht in die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens kulturgutEssen genommen haben, hält DIE LINKE den Gang vor Gericht für unvermeidlich.

„Selbst nach Angaben des Wahlamtes wäre es kein Problem, die 372 Bürgerinnen und Bürger mit unvollständigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren“, erläutert Kreissprecherin Barbara Rienas. „Diese Eintragungen müssen, wie in anderen Kommunen auch, als gültig gewertet werden. Damit wird das notwendige Quorum erreicht. Ansonsten wird der Bürgerwille missachtet.”

Gestützt wird diese Auffassung durch namhafte Juristen wie Prof. Dr. Frank Bätge (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) und Robert Hotstegs (Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule): „Gang vor Gericht unvermeidlich – LINKE stärken kulturgut den Rücken, Pressemitteilung Die Linke Essen v. 31.05.2013“ weiterlesen

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Gaspreis-Runter stützt Bürgerbegehren notfalls auch vor Gericht, starke-stadtwerke.de v. 30.05.2013

Der Vorstand des Vereins Gaspreis Runter Westfalen e.V. hat in seiner Sitzung am 29.05.2013 beschlossen, den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens gegen eine Beteiligung der Stadt Löhne an der Übernahme der EON-Aktien volle finanzielle Rückendeckung für den Fall zu geben, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nur mit Hilfe des Verwaltungsgerichts festgestellt werden kann. „Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Bad Oeynhausen, welche bereits durch Ratsbeschluss festgestellt wurde, hat uns die spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus Düsseldorf in einem Gutachten bestätigt“, freut sich der erste Vorsitzende des Vereins, Gerhard Jagusch. „Gaspreis-Runter stützt Bürgerbegehren notfalls auch vor Gericht, starke-stadtwerke.de v. 30.05.2013“ weiterlesen

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Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11

Auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen sind als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz anzusehen und müssen als solche dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bzw. den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Normen entsprechen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin jüngst im Rahmen einer gegen einen Streitwertbeschluss gerichteten (Landes-)Verfassungsbeschwerde entschieden. „Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch Streitwertfestsetzung, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 23.01.2013, Az 37/11“ weiterlesen

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NRW blickt durch – ein Transparenzgesetz fürs Land, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 15.04.2013

Donnerstag, 18. April 2013, 10 Uhr
Landespressekonferenz, Landtag
Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Bürgerinnen und Bürger haben in NRW das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Dieses Recht basiert auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes. Dieses Gesetz folgt dem Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich.

Es ist Zeit, dieses Prinzip umzukehren. Politik und Verwaltungen sollen Informationen wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften pro-aktiv veröffentlichen müssen. Dafür braucht NRW ein Transparenzgesetz. „NRW blickt durch – ein Transparenzgesetz fürs Land, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 15.04.2013“ weiterlesen

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Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar ist. Es hält die Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Volksgesetzgebung nicht ein.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielte darauf ab, das kommunale Abgabenrecht neu zu gestalten. Das Recht der Kommunen, zur Deckung des Investitionsaufwands für öffentliche Einrichtungen Beiträge zu erheben, sollte vollständig entfallen. Stattdessen war geplant, die Abwasserentsorgung allein über Gebühren zu finanzieren. Zur teilweisen Refinanzierung der Ausgaben für den Straßenausbau war die Einführung einer sogenannten „Infrastrukturabgabe“ beabsichtigt, zu der alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde herangezogen werden sollten. „Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz unzulässig, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 10.04.2013“ weiterlesen

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Center-Widerstand formiert sich, aber wo war das KCN?, Kurier am Sonntag v. 09.04.2013

Es war ganz schön voll im Konferenzraum von MIT Gesundheit an der Stechbahn in Kleve. Ca. 50 Bürger trafen sich, um den Widerstand gegen die geplante Center-Entwicklung auf dem Minoritenplatz zu organisieren.

Klar ist schon jetzt, dass es ein Bürgerbegehren geben wird, das letztlich in einem Bürgerentscheid münden kann. „Center-Widerstand formiert sich, aber wo war das KCN?, Kurier am Sonntag v. 09.04.2013“ weiterlesen