Kategorie: Bürgerbeteiligung

Emmerich. Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird das Bürgerbegehren als unzulässig erklären, möchte aber die Pläne zur Neugestaltung des Rheinparks neu diskutieren. „„CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen“, NRZ vom 17.02.2010“ weiterlesen

Emmerich (RP) Der Streit um die Umgestaltung des Rheinparks spitzt sich zu: Nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses ablehnt, schlägt die Gruppe nun selbst juristisch zurück und hofft auf den Rat.

Seit Samstag hat Bündnissprecher Rüdiger Helmich allen Ratsmitgliedern, den Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Mail geschickt. Inhalt: das von den Baumfreunden in Auftrag gegeben Kurzgutachten, das der Düsseldorfer Rechtsanwalts Robert Hotstegs erstellt hat. „Und wer dieses Papier gelesen hat, kann nur zu der Auffassung kommen, dass unser Anliegen rechtmäßig ist“, so Helmich überzeugt. „„Bündnis mit Gegengutachten“, Rheinische Post vom 16.02.2010“ weiterlesen

Emmerich. Das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich hat einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet. Der sagt, das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark ist in dieser Form durchaus zulässig.

Es war Eile geboten. Deshalb musste das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich den Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf auch darum bitten, noch an Weiberfastnacht das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Immerhin muss der Stadtrat am Mittwoch entscheiden, ob das Bürgerbegehren tatsächlich nicht rechtens ist, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung steht. Tatsächlich kommt Hotstegs, der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist und sich seit 20 Jahren mit Bürgerbegehren beschäftigt, zu dem Ergebnis: Das Bürgerbegehren ist zulässig, die Verwaltungsvorlage abzulehnen. „„Laut Anwalt ist Bürgerbegehren doch rechtens“, NRZ vom 15.02.2010“ weiterlesen

IG Senioren Stadtplaner Sonnenschein darf auf Weisung von oben nicht sprechen.

Von Sabine Naber

Zu ihrem politischen Stammtsich hatte sich die Interessengemeinschaft (IG) Remscheider Senioren Mittwochabend in der Denkerschmette den Düsseldorfer [Rechtsanwalt] Robert Hotstegs eingeladen. „Mehr Demokratie wagen“ hatte der seinen Vortrag überschrieben, in dem er vor allem deutlich machte, dass es zum Kern einer realistischen Auffassung von Demokratie gehört, Mehrheiten entscheiden zu lassen. „Direkt-Demokraten wollen auch streichen, Remscheider General-Anzeiger vom 15.01.2010“ weiterlesen

Wie schon 2008 war auch 2009 jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig. Neun von 20 eingereichten und abgeschlossenen Initiativen liefen auf diese Weise ins Leere. 2008 waren es zwölf von 24 Begehren. Dank der Zusammenlegung mit Wahlen war der Anteil ungültiger Bürgerentscheide dafür im Vergleich zum Vorjahr sehr viel geringer. Nur eine von sechs Abstimmungen war für den Papierkorb. Im Vorjahr waren es noch sechs von elf. Dies ergibt sich aus einer Jahresauswertung des Verbandes Mehr Demokratie e.V. „Bilanz 2009: Jedes zweite Bürgerbegehren unzulässig“ weiterlesen

Von Johannes Kapitza
Dörpen.
Über eine Stunde lang hatten der von der Initiative Campact beauftragte Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs und die Spitze der Dörpener Verwaltung sowie Vertreter des Gemeinderates im Gasthaus Westhus zusammengesessen – in durchaus sachlicher Atmosphäre, wie Gemeindedirektor Hans Hansen betonte: „Das hat uns ganz gutgetan.“ Zu einer einheitlichen Sichtweise der Rechtslage, was eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen betrifft, führte der Gedankenaustausch jedoch nicht. „„Definitiv keine Bürgerbefragung“ in Dörpen, Neue Osnabrücker Zeitung vom 15.08.2009“ weiterlesen

Die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen haben mit einem Rechtsgutachten ihre Forderung bekräftigt, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Eine Bürgerbefragung sei „rechtlich zulässig“, erklärten die beiden Vereine campact.de und Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Expertise. Gemeinderat und -verwaltung in Dörpen lehnen eine Bürgerbefragung bislang ab.

„Aus den Bedenken der Gemeindeverwaltung gegen eine Bürgerbefragung zieht die Politik bislang den falschen Schluss“, erklärte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der das Gutachten verfasst hat. „Zwar verlangt das Bauplanungsrecht einen unvoreingenommenen Zugang zur Thematik, der durch die faktische Bindung des Rates durch eine Bürgerbefragung eingeschränkt sein könnte. Doch Grundsatzentschlüsse, die eine politische Handlungslinie vorgeben, sind selbst für einen juristisch bindenden Bürgerentscheid zugelassen – und damit erst recht für die Bürgerbefragung.“ Gutachter Hotstegs ist nach Angaben von Campact auf Bürgerbeteiligung spezialisiert. „Dörpen: „Bürgerbefragung zulässig“, wir-klimaretter.de vom 14.08.2009“ weiterlesen

jka Dörpen.
Der Verein Campact hat ein neues juristisches Gutachten zum geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Dörpen vorgestellt. In einer neunseitigen Stellungnahme erklärt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs eine Bürgerbefragung für rechtlich zulässig. Die Gemeinde Dörpen erklärt nach Lektüre des Gutachtens weiterhin, eine solche Befragung sei zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht zulässig. „Kohlekraftwerk Dörpen: Gegen-Gutachten hält Bürgerbefragung für zulässig, Neue Osnabrücker Zeitung vom 14.08.2009“ weiterlesen