Bremervörde. Die Stadtratswahl ist gelaufen, mit dem Ergebnis vom 11. September sieht sich die Initiative zum Erhalt des Bistros im „Delphino“ bestätigt. Als Konsequenz daraus wird die Natur- und Erlebnispark (N&E) GmbH aufgefordert, die Verhandlungen mit der schwedischen Fitnessfirma ACTIC aufzuschieben. Im neuen Stadtrat – identisch mit der Gesellschafterversammlung der N&E GmbH – gebe es keine Mehrheit für die derzeitige Geschäftspolitik. Von Rainer Klöfkorn „„Wir hoffen auf die Politik“, Bremervörder Zeitung vom 20.09.2011“ weiterlesen
BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011
Schließung des Bistros im Delphino-Freizeitbad = Flucht der Stadt Bremervörde aus der Kontrolle der Bürgerschaft.
Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei beurteilt Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bistros.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren. „BISTRO im Delphino erhalten, pro-bremervoerde.de vom 08.09.2011“ weiterlesen
Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out
Am 30. Juni fand eine Veranstaltung von Democracy International statt. Über 70 Menschen aus der ganzen Welt entschieden über die Satzung und wählten zum ersten Mal einen Vorstand.
Das Treffen fand in dem wunderschönen Kloster Kortenberg statt, dass nur 10 Kilometer vom Zentrum Brüssels entfernt liegt. Am Morgen wurde die Satzung ausführlich diskutiert und zum ersten Mal ein Vorstand gewählt. Bislang hat unser Netzwerk mit informellen Strukturen gearbeitet. Nun sollte es nach deutschem Recht als Verein gegründet werden. Rechtsanwalt Robert Hotstegs moderierte die knapp achtstündige Versammlung. „Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out“ weiterlesen
Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out
Am 30. Juni fand eine Veranstaltung von Democracy International statt. Über 70 Menschen aus der ganzen Welt entschieden über die Satzung und wählten zum ersten Mal einen Vorstand. „Democracy International: Treffen in Brüssel – Deepening Roots, Reaching Out“ weiterlesen
SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011
Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles Thema für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW. In seiner Funktion als Bildungsbeauftragter des SPD-Unterbezirks ist Büschgens für Bildungsmaßnahmen für SPD-Mitglieder zuständig, indem er Informations- und Bildungsveranstaltungen initiiert und organisiert.
Es war es ihm gelungen, neben dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter, mittlerweile Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Breuer, Referent der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), und SPD-Fraktionsvorsitzender im Neusser Rat, auch Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Mitbegründer und Mitglied des Landesvorstandes von „Mehr Demokratie“ und Fachanwalt für Bürgerbeteiligung in den
Geneickener Bahnhof zu holen. „SPD: Interessante Veranstaltung, die mehr Teilnehmer verdient hätte, BürgerZeitung für Mönchengladbach vom 08.07.2011“ weiterlesen
Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011
Eltern haben Zweifel an Datenmaterial
VON WOLFGANG BECKER
Lage-Billinghausen. Gegen den Ratsbeschluss, in Billinghausen keine Einschulungen mehr vorzunehmen, klagen zwei Elternpaare. Zudem haben sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht.
In der vergangenen Woche fand in Minden ein Erörterungstermin zu dem Eilverfahren statt. Im Mittelpunkt stand der Schließungsbeschluss des Rates. Insbesondere wurde vor Gericht abgewogen, ob die klageführenden Eltern jeden Rechtsverstoß geltend machen können. „Verwaltungsrichter erörtern mit Betroffenen geplante Schulschließung in Billinghausen, Lippische Landeszeitung vom 23.06.2011“ weiterlesen
Fraktionen bereiten Bürgerbefragung zu Sportstätten vor, Rheinische Post vom 17.06.2011
Voerde (RP). SPD, Grüne, WGV und Linke arbeiten darauf hin, die von ihnen gewünschte Bürgerbefragung zur Verlagerung der Friedrichsfelder Sportstätten im Herbst vorzunehmen. Das erklärte gestern im Kultur- und Sportausschuss der SPD-Ratsherr Heinz Boß. Ihm zufolge sei ein entsprechender Handzettel zur Information der Bürger fertiggestellt. Für die CDU formulierten Siegbert Weide und der Ausschussvorsitzende Georg Schneider die eindringliche Bitte, das Tempo anzuziehen, um die Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld nicht auf die Folter zu spannen. Der Zustand der Anlagen sei derart desaströs, betonte Schneider, dass dringender Handlungsbedarf bestünde.
Stadtpark: Begehren unzulässig, Rheinische Post vom 26.05.2011
VON ROMAN ZILLES
Leichlingen (RP) Das Kölner Verwaltungsgericht hat das Bürgerbegehren gegen eine Stadtpark-Bebauung mit großer Deutlichkeit für unzulässig erklärt. Die Initiative erwägt dennoch, in Berufung gegen das Urteil zu gehen.
„Stadtpark: Begehren unzulässig, Rheinische Post vom 26.05.2011“ weiterlesen
Urteil nach den Ferien, Westfalenblatt vom 21.05.2011
Bielefeld (MiS). Wohl erst nach den Sommerferien wird das Mindener Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller Bielefelder Grundschulen entscheiden. Nach Angaben des Kläger-Anwalts Roland Hotstegs aus Düsseldorf hat die Stadt in der vergangenen Woche ihre Klageerwiderung eingereicht. „Urteil nach den Ferien, Westfalenblatt vom 21.05.2011“ weiterlesen
Bürgerentscheid in Bornheim – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 21.05.2011
In Bornheim können Bürger per Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt die Freibadwiese verkaufen darf. Der Verkauf soll der Stadt 1,5 Millionen Euro bringen. Ein privater Investor will auf der Wiese Wohnungen und Geschäfte bauen. Eine Bürgerinitiative ist gegen den Verkauf.