Kategorie: Bürgerbeteiligung

Weinheim, 17. März 2012. (red) Die Entscheidung des Gemeinderats, auf Drängen des Oberbürgermeisters das Gebiet Breitwiesen gegen Hammelsbrunnen zu tauschen, hat Folgen. Die Fronten sind verhärtet – es droht ein teurer, nervenaufreibender, langwieriger Rechtsstreit. Musste das sein?

„Dossier Breitwiesen: Die falsche Entscheidung, Weinheimblog vom 17.03.2012“ weiterlesen

Weinheim, 17. März 2012. (red) Oberbürgermeister Heiner Bernhard und die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” haben ihre Anwälte in Stellung gebracht und per juristischem Gutachten die jeweilige Position gestützt. Beide behaupten, Recht zu haben. Das aber kann nicht sein. Nur eine Seite kann Recht haben – juristisch entscheiden kann das nur ein Gericht. Politisch der Gemeinderat.

„Dossier Breitwiesen: Juristische Standpunkte, Weinheimblog vom 17.03.2012“ weiterlesen

Weinheim. Die heiße Phase der Debatte über ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ hat begonnen. Gestern Abend informierte die Bürgerinitiative (BI) über das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dieser kommt – im Gegensatz zum Gutachter der Stadtverwaltung – zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig sei und der Gemeinderat am 21. März einen Bürgerentscheid beschließen könne. Etwa 100 Besucher diskutierten im Rolf-Engelbrecht-Haus aber nicht nur juristische Standpunkte, sondern äußerten sich auch zur künftigen Stadt- und Gewerbeentwicklung sowie zur „qualifizierten Bürgerbeteiligung“. „„Breitwiesen-Countdown“ läuft, Weinheimer Nachrichten vom 17.03.2012“ weiterlesen

Weinheim. (zg/lue) Verwundert reagiert die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ auf die neueste Idee der Stadtverwaltung: „Da sollen in kleinen Bürgerforen Vorgespräche stattfinden, die schon längst überholt sind“, ärgert sich Ingrid Hagenbruch. Ein informelles Verfahren der Bürgerbeteiligung wäre allenfalls vor der Entscheidung des Gemeinderats am 19. Oktober 2011 möglich gewesen, so die BI-Sprecherin in einer Pressemitteilung. „Da wurde der Gemeinderat aber unter vermeintlichen Zeitdruck gesetzt.“ „Bürgerentscheid statt Lotteriespiel, Rhein-Neckar-Zeitung v. 29.02.2012“ weiterlesen

Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon länger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „Bürgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begründung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, möchte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung nicht noch mit einem zweiten kontroversen Thema überfrachten. „„Breitweisen“-Beratungen werden verschoben, RNZ online vom 10.02.2012“ weiterlesen

Bremervörde/Stade. Das Stader Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Grundschulneubau abgewiesen. Dies hat das Gericht gestern Nachmittag mitgeteilt. Den Antrag gestellt hatten die Fraktion der WG Pro Bremervörde, Ortsbürgermeisterin Susanne Morgenstern und Ortsratsmitglied Günther Hahn. Von Rainer Klöfkorn

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hostegs aus Düsseldorf hatte für die Antragsteller den Eilantrag eingereicht. „WG blitzt vor Verwaltungsgericht ab, Bremervörder Zeitung vom 17.01.2012“ weiterlesen

Stadt- und Ortsratsmitglieder reichen Eilantrag gegen die Stadt Bremervörde ein

Bremervörde (sk). Die Stadtratsfraktion WG Pro Bremervörde und Mitglieder des Ortsrats Bremervörde haben beim Verwaltungsgericht Stade eine Organklage im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundschule Nord eingereicht. Sie argumentieren einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Verwaltungsausschuss und Rat seien falsch informiert, vor allen Dingen aber auch der Ortsrat Bremervörde nicht rechtszeitig angehört worden, erklärte die vertretende Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs gestern in einer Pressemitteilung. „Verletzte Rechte, planerische Fehler, Bremervörder Anzeiger vom 04.01.2012“ weiterlesen