Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 17.02.2017, Az. 15 A 1676/15
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. „Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig, Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 17.02.2017, Az. 15 A 1676/15“ weiterlesen
Eilverfahren gegen Sekundarschule Winterberg scheitert, Westfalenpost v. 03.02.2017
Winterberg. Eltern, die den Schulkonsens im Raum Winterberg stoppen wollten, haben eine Niederlage eingesteckt. Jetzt bleibt ihnen nur noch ein Schritt. „Eilverfahren gegen Sekundarschule Winterberg scheitert, Westfalenpost v. 03.02.2017“ weiterlesen
Klage von Winterberger Eltern wird abgewiesen, Sauerlandkurier v. 02.02.2017
Sekundarschule heizt Gemüter weiter auf
Siedlinghausen/Winterberg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute die einstweiligen Rechtsschutzanträge von vier Eltern (Eilanträge) gegen die Beschlüsse des Rates zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule mit Standort in Medebach und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt sowie gegen den Ratsbürgerbescheid zurückgewiesen. Stadt und Eltern melden sich zu Wort. „Klage von Winterberger Eltern wird abgewiesen, Sauerlandkurier v. 02.02.2017“ weiterlesen
Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert | Verwaltungsrecht | Pressemitteilung 2017-01
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 02.02.2017
::: Pressemitteilung 1/2017 :::
Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert
Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg möglich (Az. 10 L 2008/16)
Düsseldorf/Winterberg. „Dem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschlüsse, sowie des Ratsbürgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.“ In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Änderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. Übersetzen lässt sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, für die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zuständig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband. „Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert | Verwaltungsrecht | Pressemitteilung 2017-01“ weiterlesen
FBI reicht Klage in Düsseldorf ein, Neue Westfälische v. 10.01.2017
Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen. Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit
Paderborn. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler) in Paderborn hat Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen erneut eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Vorsitzender Hans Josef Tegethof hat damit die Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs in Düsseldorf beauftragt (Aktenzeichen: VerfGH 21/16), wie die FBI in ihrer Pressemitteilung erläutert. „FBI reicht Klage in Düsseldorf ein, Neue Westfälische v. 10.01.2017“ weiterlesen
erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, FBI/Freie Wähler, Pressemitteilung v. 09.01.2017
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 06.07.1999 in einem Urteil entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte fünfprozentige-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar war (VerfGH 14/98, 15/98).
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 10.06.2016 das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und entsprechende wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Es sieht eine Änderung der Landesverfassung vor, in der für die Wahlen der Kommunalparlamente wieder eine Sperrklausel (2,5%) eingeführt wird. Zudem wird das Kommunalwahlgesetz entsprechend geändert. Das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz ist am 30.06.2016 verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten.
Am 30. Dezember hat deshalb auch die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler), durch ihren Vorsitzenden Hans Josef Tegethof, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs Düsseldorf, Klage eingereicht (Aktenzeichen: VerfGH 21/16). „erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, FBI/Freie Wähler, Pressemitteilung v. 09.01.2017“ weiterlesen
VLK NRW setzt erfolgreiche Videoreihe „Auf den Punkt“ fort, vlk.nrw v. 14.12.2016
Düsseldorf, 14. Dezember 2016
Die Verkäuflichkeit von Mandaten, Informations- und Auskunftsrechte und der Zusammenschluss zu einer Fraktion sind die Themen, mit denen die VLK NRW vor einigen Wochen ihre neue Videoreihe zu rechtlichen Fragen rund um die Kommunalpolitik gestartet hat. „Das Format wurde so gut angenommen, dass wir im kommenden Jahr zwölf weitere Themen bearbeiten werden“, so Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW.
„Wir nehmen interessante rechtliche Fragestellungen, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringen sie für unsere Mitglieder und alle kommunalpolitisch Interessierten „Auf den Punkt“. Dabei richten wir uns sowohl an Personen, die sich bereits lange in der kommunalpolitischen Arbeit engagieren und über entsprechende Erfahrung verfügen, als auch an Neusteiger.“
Mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs hat VLK einen Juristen mit Erfahrungen im Kommunalrechte, Verfassungs- und Wahlrecht für die Reihe gewonnen, der bereits die Inhalte der ersten drei Folgen gekonnt aufbereitet hat und die Reihe weiter begleiten wird.
Kommunalpolitik in kleinen Häppchen „Auf den Punkt“ gebracht | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2016-09
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 14.12.2016
::: Pressemitteilung 9/2016 :::
Kommunalpolitik in kleinen Häppchen „Auf den Punkt“ gebracht
VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen
Düsseldorf. Warum werden Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage von Verwaltungsgerichten wieder gekippt? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Kann ein Ratsmitglied Akteneinsicht beantragen? Darf sich jeder im Ratssaal einen bestimmten Sitzplatz wünschen? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (37) seit diesem Jahr für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videoform beantwortet, sind vielfältig. Entstanden sind kurze Clips fürs Internet mit dem Titel „Auf den Punkt“. Heute wurde die Fortsetzung der Reihe auch für das Jahr 2017 vereinbart. „Kommunalpolitik in kleinen Häppchen „Auf den Punkt“ gebracht | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2016-09“ weiterlesen
BayVerfGH stoppt unverbindliche Volksbefragungen: Demokratie wagen oder Demokratie-Watschn?, lto.de v. 22.11.2016
In Bayern wird es keine unverbindlichen Volksbefragungen geben, sie verstoßen gegen die Landesverfassung, so der dortige VerfGH. Robert Hotstegs meint, dass das Gericht damit wichtige Leitplanken für die Demokratie aufgezeigt hat.
Die von der Regierungsmehrheit durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die Bayerische Verfassung. Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) am Montag Klagen von SPD und Grünen statt (Urt. v. 21.11.2016, Az. Vf. 15-VIII-14). Der entsprechende Gesetzespassus sei mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig.
Diese Entscheidung des VerfGH gibt einen Überblick über System und Einordnung der direkten Demokratie in den bayerischen Verfassungsstaat. Damit hat das Gericht allen Beteiligten eine Nachhilfestunde gegeben, die im Gesetzgebungsverfahren zu kurz gekommen war.