Kategorie: Bürgerbeteiligung

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Wahlleiter lässt NRW-Ergebnis überprüfen, wdr.de v. 23.05.2017

  • Wahlleiter lässt Ergebnis der NRW-Wahl kontrollieren.
  • Grund sind Fehler bei der Auszählung.
  • Polizei Mönchengladbach prüft Verdacht auf Wahlbetrug.

Wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag (23.05.2017) in Düsseldorf vor Journalisten sagte, wird das Ergebnis der Wahl vom 14. Mai noch einmal überprüft. Es sei eine Verordnung erlassen worden, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen, sagte zuvor Schellens Sprecher und bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“. Am Mittwoch (24.05.2017) soll das amtliche Endergebnis feststehen. Bisher gibt es nur ein vorläufiges. „Wahlleiter lässt NRW-Ergebnis überprüfen, wdr.de v. 23.05.2017“ weiterlesen

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Landtagswahl mit Pannen – ist eine Anfechtung möglich? | Wahlrecht | Pressemitteilung 2017-02

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 15.05.2017

::: Pressemitteilung 2/2017 :::

Landtagswahl mit Pannen – ist eine Anfechtung möglich?
Hintergrund-Gespräch zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs

Düsseldorf. Nachdem die Hektik der Stimmenauszählung verflogen ist, wird der Blick frei auf die vielen kleinen Fehler im Rahmen der NRW-Landtagswahl. In Köln erreichten Wahlbenachrichtigungen die Wähler zunächst nicht, dann wurden auch jugendliche Nicht-Wahlberechtigte angeschrieben. In Wuppertal monierten viele komplett fehlende Briefwahlunterlagen, in Königswinter gab es zwar Post, aber für manche Wähler nur ohne Stimmzettel. In anderen Städten wurden gleich kistenweise Briefwählerstimmen ins falsche Rathaus geliefert, die FDP verwechselte schließlich zwei Kandidaten auf ihrer Landesliste. Kann eine Landtagswahl mit solchen Pannen Bestand haben? Eine erste Einschätzung des Düsseldorfer Fachanwalts Robert Hotstegs. „Landtagswahl mit Pannen – ist eine Anfechtung möglich? | Wahlrecht | Pressemitteilung 2017-02“ weiterlesen

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Streit um Bürgerentscheid: Chancen für Godesberger Klage ungewiss, General-Anzeiger v. 12.05.2017

Bonn. Die Erfolgschancen der angekündigten Klage gegen den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad sind offenbar begrenzt.

Von Andreas Baumann

Diesen Schluss legt eine Entscheidung nahe, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Oktober 2016 zu einem anderen Bürgerbegehren fällte.

Der Anwalt der Initiative „Kurfürstenbald bleibt!“ zeigte sich am Freitag trotzdem optimistisch, dass Ergebnis der Abstimmung kippen zu können. Die Initiative beruft sich darauf, dass die Stadt den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten habe. „Streit um Bürgerentscheid: Chancen für Godesberger Klage ungewiss, General-Anzeiger v. 12.05.2017“ weiterlesen

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#2 Robert Hotstegs: Mediation bei Bürgerinitiativen, Der Mediationspodcast v. 12.05.2017

Der Mediationspodcast Podcast 12.05.17 06:54 Uhr

Dauer: 00:30:10

Robert Hotstegs ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat zudem noch die Ausbildung zum Mediator absolviert. Seine Kanzlei hat sich unter anderem auf Beamtenrecht und auf Bürgerbeteiligungen spezialisiert. Wir unterhalten uns über Fälle im Beamtenrecht. Außerdem berichtet er über eine Bürgerinititiative, die sich gegen sie Schließung einer Grundschule wehrte. Seine Kanzlei begleitete die Initiative im Mediationsverfahren, bei der am Ende die Schulschließung nicht verhindert werden konnte, dafür eine für alle Beteiligte gute Lösung für die Zukunft. Eine weitere Bürgerinitiative bildet sich auch im Fall Berliner Flughafen BER, bei der die Lösung noch nicht in Sicht ist

Inhalt dieser Folge:

  • Überblick über seine Tätigkeitsschwerpunkte
  • Beamtenrecht
  • Bürgerbeteiligungen
  • Begleitung einer Bürgerinitiative „Grundschulrettung“ „Kurze Beine Kurze Wege“
  • Flughafen Berlin Tegel

Shownotes:

Robert Hotstegs homepage:
www.hotstegs-recht.de

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Dormagen: Zentrum – Bürgergehren Hallenbad Nievenheim, klartext-ne.de v. 10.05.2017

Dormagen – „Die Verwaltung verunsichert die Bürger durch falsche Aussagen zu Ratsbeschlüssen und überhöhten Kostenschätzungen für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim.

Der Versuch der Behinderung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung ist offensichtlich“, so Hans-Joachim Woitzik. So gibt es bis heute entgegen den Aussagen der Verwaltung keinen Ratsbeschluss zur Schließung und zum Abriss des Hallenbades in Nievenheim.

Die von der Verwaltung benannten Ratsbeschlüsse enthalten nur Beschlüsse zum Neubau des Hallenbades in Dormagen. Somit ist auch die in den Raum gestellte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht begründet. Wie dies auch der renommierte Fachanwalt für Bürgerbegehren, Rechtsanwalt Robert Hotstegs, bereits festgestellt hat. „Dormagen: Zentrum – Bürgergehren Hallenbad Nievenheim, klartext-ne.de v. 10.05.2017“ weiterlesen

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IG Nievenheim will nicht aufgeben, dormago.de v. 23.04.2017

Nievenheim. Nachdem die Stadt die Auffassung vertritt, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Nievenheimer Hallenbades rechtlich unzulässig ist (DORMAGO berichtete), hat die Interessengemeinschaft Nievenheim den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs um Prüfung der rechtlichen Sachlage gebeten. „Dass das geplante Bürgerbegehren unzulässig sein soll überrascht“, erklärt der Rechtsanwalt lt. IG Nievenheim. Hotstegs Begründung: „Die Stadt Dormagen hat zwei Ratsbeschlüsse benannt, die angeblich durch das Bürgerbegehren aufgehoben oder geändert würden. Die Beschlüsse behandeln aber gar nicht das Schwimmbad in Nievenheim.“ „IG Nievenheim will nicht aufgeben, dormago.de v. 23.04.2017“ weiterlesen

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3000 Unterschriften braucht es für den Bad-Erhalt, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 21.04.2017

Dormagen. Die Befürworter des Bad-Erhalts und ihr Anwalt glauben fest an einen Bürgerentscheid – und daran, dass dieser erfolgreich sein wird.

Klaus D. Schumilas

Der Freitag ist für Reiner Blödgen, Bianca Lins und Natascha Held ein wichtiger: Im Rathaus werden sie vom Ersten Beigeordneten Robert Krumbein die Zahlen erfahren, die notwendig sind, um das Bürgerbegehren zur Sanierung und zum Erhalt des Hallenbads Nievenheim überhaupt starten zu können. Es geht um die Schätzung der Kosten für eine Sanierung und für den weiteren Betrieb des von Schließung und Abriss bedrohten Bads. „3000 Unterschriften braucht es für den Bad-Erhalt, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 21.04.2017“ weiterlesen

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Kein gemeinsamer Termin, Kölner Stadt-Anzeiger v. 06.04.2017

Bürgerentscheid zum Pulheimer Friedhofskonzept wird nicht an die Landtagswahl gekoppelt

VON MARIA MACHNIK

Pulheim. Sichtbar enttäuscht waren die Initiatoren und die Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Friedhofskonzept. Alles Reden, alle Versuche, CDU und Grüne doch noch für ihr Anliegen zu gewinnen, waren vergebens. Auch die Bitte des Bürgervereins, den Termin zu überdenken, ging ins Leere.

CDU und Grüne möchten zwar, dass alle stimmberechtigten Bürger ab 16 Jahren entscheiden können, ob der Ratsbeschluss vom 15. November 2016 aufgehoben werden soll. Das hieße, dass ausgewählte (sogenannte gelbe) Flächen auf städtischen Friedhöfen nach Ablauf aller Grabnutzungsrechte nicht entwidmet werden. „Kein gemeinsamer Termin, Kölner Stadt-Anzeiger v. 06.04.2017“ weiterlesen