Kategorie: Beamtenrecht

Wuppertal. Die Mitarbeiter des Gefängnisses sollen Angst vor Repressalien haben. Es gab mehrere Klagen gegen Beurteilungen.

Katharina Rüth

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Ronsdorf ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Mitarbeiter im Vollzugsdienst sollen sich schikaniert fühlen, Angst haben. Es gibt Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Rupert Koch, Leiter der JVA, weist die Kritik zurück. Er glaubt, dass ein unzufriedener Mitarbeiter dahinter steckt. „JVA Ronsdorf: Anstaltsleiter weist Vorwürfe zurück, Rheinische Post v. 07.08.2015“ weiterlesen

Feuerwehrmänner streiten um Überstundenvergütung

Von Katharina Gail

In Düsseldorf fühlte sich ein Feuerwehrbeamter um seine Überstunden düpiert. Mitte August wird der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausgetragen. Eine Musterklage, in deren Folge auch die Budgets anderer Städte belastet werden könnten. „Rechtsgutachten: Auf NRWs Städte könnte Klagewelle zurollen, derneuekaemmerer.de v. 07.08.2015“ weiterlesen

Düsseldorf. Der Hamburger Jura-Professor Frank Rüdiger Jach kommt in einem 52-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass das Landesgesetz, das die Bezahlung von Überstunden der beamteten Feuerwehr regelt, gegen das Grundgesetz verstößt. Jachs Feststellungen stützen die Argumente des Düsseldorfer Verwaltungsrechtlers Robert Hotstegs, der für einen Berufsfeuerwehrmann die Stadt Düsseldorf verklagt. „Jurist stützt Kläger im Streit um Feuerwehr-Überstunden, Rheinische Post v. 06.08.2015“ weiterlesen

Der Streit um Überstunden für die Feuerwehr könnte die Städte Millionen kosten. Das geht jetzt aus einem neuen Gutachten hervor.
Gericht

Düsseldorf. Ein 38-jähriger Feuerwehrmann zündelt am Haushalt der Landeshauptstadt. Denn er will nicht hinnehmen, dass seine Überstunden mit einer Kostenpauschale von 20 Euro pro Schicht abgegolten werden. Am 21. August wird das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über den Fall verhandeln, der sich zu einem Flächenbrand für viele andere Kommunen ausweiten könnte. Denn Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der den Feuerwehrmann vertritt, legte gestern ein Gutachten vor, nach dem die bisherige Praxis sowohl gegen europäisches Recht als auch die Verfassung verstoße. „Flächenbrand für die Kommunen?, Westdeutsche Zeitung v. 06.08.2015“ weiterlesen

Düsseldorf. Mit Rückenwind durch ein Rechtsgutachten startet die Musterklage eines Feuerwehrbeamten im August beim Verwaltungsgericht. Das teilte Kläger-Anwalt Robert Hotstegs mit, er sieht die Aussichten der Beamten auf höhere Berechnung von Überstunden durch die Expertise gestärkt. „Rechtsgutachten im neuen Feuerwehr-Streit liegt vor, Rheinische Post v. 05.08.2015“ weiterlesen