Kategorie: Beamtenrecht

Von Peter Kurz
mit einem Kommentar von Peter Kurz

Düsseldorfer scheitert im Musterprozess um Überstunden. Er hatte 8514 Euro Nachschlag gefordert.

Düsseldorf. Ein Feuerwehrmann, der ohnehin schon eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hat, soll noch mal sechs Stunden drauflegen. Und dann damit zufrieden sein, dass er pro Zusatzschicht eine Pauschale von nur 20 Euro bekommt. Muss er das hinnehmen? Um diese Frage ging es am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. In einem Musterverfahren, das auch für die anderen 8500 Berufsfeuerwehrleute in NRW und für die Kommunen als Arbeitgeber von großem Interesse war. „Prozess um Überstunden: Feuerwehrmann geht leer aus, Westdeutsche Zeitung v. 22.08.2015“ weiterlesen

Vor dem Verwaltungsgericht ist am Freitag (21.08.2015) ein Düsseldorfer Feuerwehrmann mit seiner Klage gegen die Stadt gescheitert. Der Mann hatte rückwirkend 8.500 Euro zusätzlich für Überstunden gefordert. Dabei berief er sich auf EU-Recht.

Die Richter wiesen die Klage ab, weil der Feuerwehrmann all die Jahre eine Schichtpauschale akzeptiert habe. Sie lag bei 20 Euro. Insgesamt hatten 36 Feuerwehrleute geklagt. Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht an.

Musterprozess in Düsseldorf

Düsseldorf – Feuerwehrmann Mark H. ist mit einer Musterklage um die Bezahlung von Überstunden vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gescheitert.

Er hatte von der Stadt Düsseldorf rückwirkend 8500 Euro zusätzlich für Überstunden gefordert, die in sechseinhalb Jahren angefallen waren. Dabei berief er sich auf EU-Recht.

Die Richter wiesen die Klage am Freitag ab, weil der Feuerwehrmann all die Jahre eine Schichtpauschale akzeptiert habe (Az. 26 K 9607/13).

Ein Teil der Überstunden war von der Stadt mit der Schichtpauschale von 20 Euro abgegolten worden. Insgesamt hatten 36 Feuerwehrleute geklagt.

Der Anwalt des Klägers kündigte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht an. Der Fall betreffe auch Feuerwehrleute aus anderen NRW-Städten.

Der Feuerwehrbeamte aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am heutigen Tage in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.
Hintergrund des Verfahrens ist, dass viele Feuerwehrleute in NRW ihren Dienst ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden in 24-Stunden-Schichten verrichten. Rechtliche Grundlage hierfür bildet die seit Anfang 2007 geltende Arbeitszeitverordnung Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese nutzt eine in einer Richtlinie der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit, im Falle einer Einverständniserklärung des Bediensteten von der grundsätzlich vorgesehenen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche abzuweichen. Durch eine seit Juli 2007 geltende gesetzliche Regelung wird zudem den Dienstherren die Möglichkeit der Zahlung eines Betrages von bis zu 20,00 Euro je 24-Stunden-Schicht als Zulage eingeräumt. Ende des Jahres 2006 haben sich alle bei der Stadt Düsseldorf tätigen Feuerwehrleute zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche bereit erklärt und erhalten je Schicht eine Zulage von 20,00 Euro. „Düsseldorfer Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 21.08.2015“ weiterlesen

Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitagmittag die Klage eines Feuerwehrbeamten abgewiesen, der für Überstunden, die er von 2007 bis 2013 geleistet hat, nachträglich eine höhere Bezahlung verlangt hat. „Gericht weist Klage im neuen Feuerwehrstreit ab, Rheinische Post v. 21.08.2015“ weiterlesen