Beschäftigung eines Oberstaatsanwalts über gesetzliche Altersgrenze hinaus, Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012, Az. 9 K 4663/11.F

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Oberstaatsanwalt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, insbesondere weil andere Gerichte ähnliche Fälle negativ entschieden haben (so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.03.2012, Az. 13 K 6883/09 für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Falle eines Richters). Hier kommen daher die Besonderheiten des jeweiligen Landes- oder Bundesbeamtenrechts zum Tragen.

Der Kläger war ein Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten ist. Er hatte beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, den Eintritt in den Ruhestand aufzuschieben. Nachdem das Ministerium diesen Antrag abgelehnt hatte, hat er hier gegen Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Nachdem das VG Frankfurt am Main das Land Hessen im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Kläger über die Altersgrenze hinaus weiter zu beschäftigen, weil die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierungim europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar seien, hob der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einer unanfechtbaren Entscheidung diesen Beschluss auf und lehnte den Antrag des Klägers im Eilverfahren ab. „Beschäftigung eines Oberstaatsanwalts über gesetzliche Altersgrenze hinaus, Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012, Az. 9 K 4663/11.F“ weiterlesen

erstmals Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, Az: 7 KE 1/11

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat erstmals entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle insgesamt unangemessen lang angedauert hat.

In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewandt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde zwei Jahre nach Eingang der Klage abgeschlossen.

Das OVG Magdeburg befand, dass angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren und dessen Bearbeitung in einzelnen Verfahrensstadien nicht mehr als angemessen i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG anzusehen sei und erkannte der Polizeibeamtin eine Entschädigung zu.

„erstmals Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, Az: 7 KE 1/11“ weiterlesen

Güterichter und Mediation nach dem Mediationsgesetz

Mit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes am 26.07.2012 ist die Mediation neu geregelt und die „Mediationslandschaft“ verändert worden. Dies hat vor allen Dingen Auswirkungen auf die bisherige richterliche Mediation, die wir in zahlreichen beamten- und verwaltungsrechtlichen Fällen angeregt und auch durchgeführt haben (siehe kleine Mediationsstatistik).

Unsere Kanzlei ist Mitglied im Bundesverband Mediation.

„Güterichter und Mediation nach dem Mediationsgesetz“ weiterlesen

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09

Wie erst heute bekannt geworden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juni die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehen im Beamtenrecht für verfassungswidrig erklärt. „Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09“ weiterlesen

Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen, Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung v. 31.07.2012, Az. 1 L 277/12

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2012 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 L 277/12) entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist. „Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen, Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung v. 31.07.2012, Az. 1 L 277/12“ weiterlesen

Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10

Die Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen für Beamte und Dienstherren. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. Zuvor muss allerdings eine amtsärztliche oder bei Polizisten polizeiärztliche Untersuchung stattfinden. Die Anforderungen an die Aufforderung zu dieser Untersuchung hat das Bundesverwaltungsgericht nun noch einmal deutlich herausgearbeitet. „Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10“ weiterlesen

OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für HUK-Rechtsschutzversicherte

erfolgreiche Klage der Rechtsanwaltskammer München

Mit einem Berufungsurteil vom 20. Juni 2012 hat das OLG Bamberg ein viel besprochenes Urteil des Landgerichts Bamberg vom November 2011 aufgehoben und einer Klage der Rechtsanwaltskammer München in vollem Umfang stattgegeben. Der verklagten Rechtsschutzversicherung (HUK-Coburg) wurde verboten, von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird. „OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für HUK-Rechtsschutzversicherte“ weiterlesen

geplante Änderungen im Landesbeamtenrecht NRW

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Der Vertragsentwurf ist nun veröffentlicht worden und soll von beiden Parteitagen beschlossen und sodann unterzeichnet werden.

Der Vertrag sieht auch Veränderungen im Landesbeamtenrecht vor. „geplante Änderungen im Landesbeamtenrecht NRW“ weiterlesen

Durchsetzung der Rechtsanwaltskosten in einem kirchengerichtlichen Verfahren vor dem staatlichen Verwaltungsgericht möglich, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.04.2012, Az. 1 K 1665/11

Eine ungewöhnliche Frage hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in nun gleich drei Verfahren zu entscheiden: Wie kann die Kostenerstattung bei dem Gegner durchgesetzt werden, wenn der ursprüngliche Rechtsstreit nicht vor staatlichen, sondern vor kirchlichen Gerichten geführt wurde?

Das Gericht schloss sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover an, wonach die staatlichen Gerichte auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen sind, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.

„Durchsetzung der Rechtsanwaltskosten in einem kirchengerichtlichen Verfahren vor dem staatlichen Verwaltungsgericht möglich, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.04.2012, Az. 1 K 1665/11“ weiterlesen