Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Entscheidungen vom 19.08.2010 maßgebliche Aussagen zum Verhältnis der Disziplinarstrafe zum Strafverfahren getroffen. Die beiden Verfahren betrafen zwar den Sonderfall des Vorwurfs von Kinderpornografie, sind aber auch anderweitig für alle Disziplinarfälle relevant, in denen dem Disziplinarverfahren ein Strafverfahren vorausgegangen ist. Das BVerwG hat in den beiden Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass auch die Höhe der Strafandrohung für die Tat, welche der Beamtin / dem Beamten vorgeworfen wird, maßgebliche Bedeutung für die später auszusprechende Disziplinarsanktion hat. „Neue Entwicklung im Disziplinarrecht – zum Verhältnis von Strafverfahren und Disziplinarverfahren – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts v. 19.08.2010, Az. 2 C 5.10 und Az. 2 C 13.10“ weiterlesen
Altenheim-Gegner ziehen vor Gericht, Kölnische Rundschau vom 14.10.2010
Von Claus Boelen-Theile
Schon in der nächsten Woche wird das Kölner Verwaltungsgericht sich mit dem Bürgerbegehren gegen das geplante Seniorenheim beschäftigen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass das Begehren für zulässig erklärt wird. Das Verfahren könnte sich über Monate hinziehen.
(Kürten) Die nächste Etappe beim Kürtener Bürgerbegehren ist in Sicht: Schon in der nächsten Woche wird das Kölner Verwaltungsgericht ein Schriftstück der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs erhalten. Inhalt: die Klage gegen das vom Kürtener Rat abgelehnte Bürgerbegehren „Für humanes Wohnen und Leben im Alter“. Die drei Vertretungsberechtigten wollen damit eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erreichen. „Formal handelt es sich um eine Verpflichtungsklage: Die Gemeinde Kürten soll verpflichtet werden, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anzuerkennen“, berichtet Hermann-Josef Fischer, Sprecher der IG Bechen, und Unterstützer des Bürgerbegehrens. „Am vergangenen Freitag haben wir uns zusammengesetzt und beschlossen, den Klageauftrag an unsere Kanzlei zu geben.“ Trotz des Ratsentscheids sehe man sich nicht als Verlierer. „Die Stimmung ist positiv. Es haben schließlich über 2.100 Kürtener Bürger unseren Wunsch nach einem Bürgerbegehren geteilt.“ Offenbar fürchte sich die CDU-SPD-Mehrheit vor einem Votum der Bürgerschaft und verstecke sich hinter der angeblichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Fischer: „Wir machen deshalb jetzt die nächste Etappe.“ Die Düsseldorfer Kanzlei habe in ihrer Stellungnahme die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schlüssig begründet, deshalb herrsche bei den Mitstreitern eine gewisse Zuversicht. Stichtag für eine Klage wäre der 5. November, vier Wochen nach der Ratssitzung vom 6. Oktober. „Altenheim-Gegner ziehen vor Gericht, Kölnische Rundschau vom 14.10.2010“ weiterlesen
Bürgerbegehren droht das Aus, Neue Westfälische vom 07.10.2010
Bezirksregierung hält es für rechtswidrig / Initiative gegen Schulschließungen widerspricht
VON BIRGIT GUHLKE
Bielefeld. Der Zuspruch war immens. Nach nicht einmal zwei Wochen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Grundschulschließungen mit rund 20.000 Unterschriften knapp doppelt so viele zusammen wie nötig. Jetzt kommt Einspruch von der Bezirksregierung Detmold. Darin heißt es: Das Bürgerbegehren sei rechtswidrig, die darin enthaltenen Forderungen unzulässig. Die Initiative widerspricht – und macht weiter.
Gestern Morgen allerdings sah die Welt für Silke Schüler und Anette Davidsohn als Initiatorinnen des Bürgerbegehrens „Chancengleichheit für Bielefelder Schüler“ reichlich düster aus. Sozialdezernent Tim Kähler hatte sie in seiner Funktion als Stellvertreter des derzeit im Urlaub weilenden Oberbürgermeisters um ein Gespräch gebeten – und über die Post aus Detmold informiert. Für Kähler war das ein Gebot der Fairness, „damit sie nicht unnötig weiter Unterschriften sammeln, die am Ende wertlos sind“.
Für Silke Schüler war es „der erwartete Gegenwind“. Der sie und ihre Mitstreiter allerdings nicht zum Aufgeben veranlasst. Sie haben gestern noch einmal juristischen Beistand gesucht und zusammen mit ihrem Rechtsanwalt Robert Hotstegs eine Erklärung verfasst. Darin erklären sie, das Bürgerbegehren, wie geplant, heute bei der Stadt einreichen zu wollen. „Bürgerbegehren droht das Aus, Neue Westfälische vom 07.10.2010“ weiterlesen
Erftstädter Rat bleibt bei Bürgerbegehren stur, Mehr Demokratie, Pressemitteilung v. 06.10.2010
Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeitsbeschluss des Erftstädter Stadtrates zu einem Bürgerbegehren für den Erhalt von Lehrschwimmbecken. Die Ratspolitiker hatten eine Beanstandung ihres ersten Beschlusses vom 6. Juli dieses Jahres durch Bürgermeister Franz Georg Rips (SPD) gestern zurück gewiesen. „Der Stadtrat verschanzt sich hinter zweifelhaften Argumenten“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie die Entscheidung. Laut einem Rechtsgutachten der Düsseldorfer Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs ist das Bürgerbegehren zulässig. „Erftstädter Rat bleibt bei Bürgerbegehren stur, Mehr Demokratie, Pressemitteilung v. 06.10.2010“ weiterlesen
Bezirksregierung: Bürgerbegehren gegen Schulschließung rechtswidrig, Neue Westfälische vom 06.10.2010
Initiative widerspricht
VON BIRGIT GUHLKE
Bielefeld. Der Streit um die Schließung von fünf Bielefelder Grundschulen geht in die nächste Runde: Die Bezirksregierung Detmold hat die Stadtverwaltung am Dienstag darüber informiert, dass das von einer Bielefelder Initiative angestrengte Bürgerbegehren gegen die Schulschließung rechtswidrig sei.
Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig – Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werden (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 03.09.2009, Az. 6 A 3083/06)
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun anhand des Falls einer Lehrerin ausgeführt, dass Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig sind, wenn die Gleichstellungsbeauftragte der jeweiligen Behörde nicht beteiligt wurde. Nach unserer Einschätzung sind hierdurch flächendeckend Entlassungen von Beamten rechtswidrig. Betroffene Beamte haben nun die Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen.
Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes nur „zu beteiligen“ ist und sie im Ergebnis eine Entlassung nicht verhindern können soll, sanktioniert das Oberverwaltungsgericht dadurch alle Behörden, die Gleichstellungsbeauftragte nicht in das Verfahren einbinden. „Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig – Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werden (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 03.09.2009, Az. 6 A 3083/06)“ weiterlesen
„Glauben ist Willenssache“, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 23.09.2010, Az. 7 C 22.09
In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemeinde in Deutschland keine Steuer erheben. (Az. BVerwG 7 C 22.09) „„Glauben ist Willenssache“, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 23.09.2010, Az. 7 C 22.09“ weiterlesen
Bürgermeister musste Ratsbeschluss beanstanden, sonntags-post.de vom 01.10.2010
Bürgerbegehren zum Erhalt aller Erftstädter Bäder ist zulässig
Erftstadt (red). Das von der Bürgerinitiative zur Rettung der Erftstädter Bäder initiierte Bürgerbegehren ist zulässig. Der Bürgermeister musste den Ratsbeschluss von CDU, FDP und Grünen, der das Begehren für unzulässig erklärte, deshalb „zwingend beanstanden“. Dies ist das Ergebnis eines Kurzgutachtens zur Zulässigkeit des Bürgerbebehrens zum Erhalt der städtischen Bäder der Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs, Düsseldorf, das die Initiatoren der Initiative, Karl-Heinz Dirheimer, Gabriele Kau und Klaus Schäfer, in Auftrag gegeben haben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoffen nun, dass die Ratsmehrheit ihre Entscheidung überdenkt und in der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 5. Oktober, den Weg für einen Bürgerentscheid freimacht. „Bürgermeister musste Ratsbeschluss beanstanden, sonntags-post.de vom 01.10.2010“ weiterlesen
Erfolgreicher Verlauf des ersten dualen anwaltsorientierten Praktikumsprogramms von RAK und Universität, Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 28.09.2010
In der Zeit zwischen dem 02.08. und dem 10.09.2010 hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und unterstützt vom Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. erstmals ein duales anwaltsorientiertes Praktikumsprogramm für Jurastudentinnen und –studenten der Düsseldorfer Uni durchgeführt. „Erfolgreicher Verlauf des ersten dualen anwaltsorientierten Praktikumsprogramms von RAK und Universität, Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 28.09.2010“ weiterlesen
„Was lange währt, wird endlich gut!“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315/10.O
VG Düsseldorf zur vorläufigen Einbehaltung von Dienstbezügen in überlangen Disziplinarverfahren
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 (Az. 31 K 2315/10.O) entschieden, dass die vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen gem. § 92 DO NRW (ab 2005: § 38 LDG NRW) aufzuheben ist, wenn sie allein aufgrund der überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
„Die Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Bezügen gemäß § 92 DO hat nicht den Charakter einer Disziplinarmaßnahme, sondern ist eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Ordnung eines Zustands, der erst endgültig auf Grund eines einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird. Dabei wird von Amts wegen und ohne bestandskräftige Feststellung eines pflichtwidrigen Verhaltens in eine Rechtsposition eingegriffen.“ „„Was lange währt, wird endlich gut!“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 18.08.2010, Az. 31 K 2315/10.O“ weiterlesen