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Trotz oder gerade wegen der zurückgehenden Wahlbeteiligung nehmen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Instrumente der direkten Demokratie wahr. Aktuelle Beispiele für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es viele. Woran liegt das und was sind die Ziele solcher Begehren? „Bürgerbegehren, ein aktueller Trend? – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 30.08.2010“ weiterlesen

Seit April beschäftigt uns immer wieder der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum WCCB-Desaster. Auf 475 Seiten wird darin das Totalversagen der Stadtverwaltung in Planung und Kontrolle des gescheiterten Millionen-Projekts geschildert. Bis zuletzt hat die Verwaltung und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Aus Gründen des Personenschutzes, wie es hieß. Heute (13.07.10) gibt es eine überraschende Wendung. Der Bericht, in dem auch viele städtische Mitarbeiter namentlich vorkommen, ist seit heute im Internet abrufbar. Der General Anzeiger veröffentlicht ihn auf seiner Homepage. Nun kann sich die Bevölkerung ein genaues Bild von den Abläufen machen. „General-Anzeiger veröffentlicht WCCB-Bericht – Stellungnahme von Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Bonn vom 13.07.2010“ weiterlesen

Selbst Skeptiker geben zu, dass es Sternstunden der Demokratie gab und gibt. Die Debatte des Bundestages 1991 zur Bonn- Berlin- Entscheidung gehört dazu. Das Gegenteil der Sternstunde gibt es in Parlamenten allerdings weit häufiger. Und vielleicht hat der Bonner Stadtrat gestern Abend einen neuen Tiefpunkt definiert. Vier Stunden debattierten die Volksvertreter, ob und wie viel sie vom Desaster rund um das World Conference Center öffentlich beraten sollten. Das taten sie – natürlich nichtöffentlich. Als endlich eine Einigung erzielt wurde, war es für die Debatte zu spät. Der Stadtrat vertagte sich.

Im Studio sprach Moderator Ralf Henscheidt mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs.

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