Mit einem Eilantrag will die „IG Stadtentwicklung“ verhindern, dass die Stadt und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschlüsse zum sogenannten Grundstückstausch noch vor dem beantragten Bürgerbegehren umsetzen kann. Von Bernd Zimmermann
Bad Münstereifel. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Aachen will die „IG Stadtentwicklung“ verhindern, dass die Stadt Bad Münstereifel und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschlüsse zum sogenannten Grundstückstausch noch vor dem beantragten Bürgerbegehren umsetzen kann und so das Bürgerbegehren vielleicht unterlaufen wird.
Gestern bestätigte der Sprecher des Aachener Verwaltungsgerichts, Richter Markus Lehmler, dass der Antrag, den der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hostess für die „IG Stadtentwicklung“ formuliert hat, auf seinem Schreibtisch liegt. Lehmler ist gleichzeitig der zuständige Verwaltungsrichter.
Jetzt habe erst einmal die Stadt Zeit, auf den Eilantrag zu reagieren und ihre Position klarzustellen. Eine genau fest gesetzte Frist gebe es dafür nicht. Doch es sei allen Beteiligten klar, dass es sich um einen Eilantrag handele, so Lehmler. Die Bearbeitungszeit für Eilanträge liege zwischen einer Woche und im Einzelfall neun Monate.
Norbert Heckelei von der IG Stadtentwicklung begründete gegenüber der Rundschau und in einem Offenen Brief an die Ratsmitglieder, warum er und seine Mitstreiter den Grundstückstausch ablehnen, bei dem es um den Bau von Parkplätzen im Goldenen Tal und den Bau von Stellflächen sowie einer Parkpalette an der Großen Bleiche und der Zimmerei geht.
Das jetzt beschlossene Konzept führe zum Ausverkauf der Stadt, durch das Bürgerbegehren entstehe auch keine Zeitverzögerung, wenn die Stadt sich für eine zunächst moderate Verfolgung ihres Hauptzieles entscheide, nämlich ausreichend Parkraum für die prognostizierte Zahl an Fahrzeugen von Kunden des City-Outlets bereitzustellen.
Büttner: IG-Plan funktioniert nicht
Dazu hat die IG Stadtentwicklung einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Sie argumentiert weiter für eine kommunale Parkraumbewirtschaftung. Die Stadt, so die „IG“, verfüge schon über ausreichend Parkraum und könne bis Herbst 2013 sogar zusätzlichen Parkraum schaffen. Dabei machen die Mitglieder der „IG Stadtentwicklung“ folgende Rechnung auf: Die Stadt könne in fünf Jahren um 3,85 Millionen Euro reicher sein, wenn sie den Parkraum selbst bewirtschafte, in zehn Jahren seien dies schon 10,45 Millionen Euro. Dazu kämen noch die Zinsen, die eingespart würden sowie die Wertsteigerung der verwendeten Flächen. Heckelei: „Ein Risiko gäbe es nicht, wenn man einen Stufenplan verfolgen würde: Erst die vorhandenen Parkflächen volllaufen lassen, dann die Wiese vor den Hallen soweit nötig abschieben und aufschottern für Kleingeld.“ Parkgebühren solle die Stadt nur von den „Fashion-Gästen“ kassieren und ansparen. Wenn das City-Outlet „dann brummt“, solle die Stadt am Eifelbad-Parkplatz ein Parkdeck bauen.
Bei der Stadt bestätigte Sprecherin Marita Hochgürtel, dass der Eilantrag eingegangen sei. „Wir werden jetzt das Thema nach den vorgesehenen Verfahrensweisen abarbeiten.“
Bürgermeister Alexander Büttner erklärte: „Wir äußern uns nicht zu laufenden Verfahren. Das wird alles nach Recht und Gesetz entschieden.“ Ganz anders aber setzt sich das Stadtoberhaupt mit dem Drei-Stufen-Plan der „IG“ auseinander: „Das klingt alles sehr schön. Aber das ist alles nur schön gerechnet, denn es ist wirklichkeitsfremd.“
Die Stadt habe sich auch überlegt, ob sie ein Parkplatz-Provisorium bauen könne. Doch dazu bedürfe es der Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Wasserbehörde. „Einfach abschieben und aufschottern geht nicht. Da muss eine Entwässerung her. Da muss eine Folie eingebaut werden. Das kostet mindestens 400 000 Euro. Geld, das die Stadt, die sich im Nothaushaltsrecht befindet, nicht verwenden darf“, so Büttner.
Der Haushalt werde Ende Mai verabschiedet, werde dann sechs bis acht Wochen von der Kommunalaufsicht geprüft. „Dann ist Herbst. Im Frühherbst aber soll das City-Outlet eröffnen. Und das muss es auch, weil viele Geschäfte im Mauerring ein weiteres halbes Jahr ohne das Outlet nicht überleben. Würde das Outlet nicht eröffnet, blieben auch die anderen Gäste aus, weil niemand eine sterbende Stadt sehen will“, so Büttner.
Das Outlet aber werde erst eröffnet, wenn die Stadt 1000 zusätzliche Parkplätze habe. Jetzt, so Büttner, müssten auch die Geschäftsleute im Mauerring langsam in Richtung City-Outlet aktiv werden.