Die Kodifizierung des europäischen Verwaltungsverfahrens soll das Vertrauen der Bürger in eine transparente, verantwortungsvolle Verwaltung der Union stärken. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. Januar 2013 einen dementsprechenden Initiativbericht 2012/2024(INI) mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der EU angenommen und damit von seinem begrenzten Initiativrecht gemäß Artikel 225 AEUV Gebrauch gemacht. Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, einen Bericht zur Weiterbehandlung des Berichts vorzulegen und ein Jahr, um einen auf dem Bericht basierenden Gesetzesvorschlag oder die Aufnahme in das Legislativprogramm zu beschließen bzw. im ablehnenden Fall dem Parlament die Gründe hierfür darzulegen.
(C) DAV-Depesche Nr. 04/13 vom 24.01.2013