Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten.
Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet worden. Das Schulbündnis aus SPD, Grünen, LINKE und FDP hatte aber Bedenken gegen das Bürgerbegehren und die Auffassung des Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Es ließ ein eigenes Gutachten bei der Düsseldorfer Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs erstellen. Die Düsseldorfer Fachanwälte kamen zu einem anderen juristischen Ergebnis. Sie gewichten nicht die Ratssitzung vom 3. Juli 2012 als Ausgangspunkt für das Bürgergehren, sondern bereits eine Absichtserklärung des Rates vom 4. Oktober 2011, in der die „Stadt Iserlohn erklärt, schnellstmöglich eine zweite, vierzügige Gesamtschule am Standort Hennen zu errichten.“ „Damit“, so die Düsseldorfer Anwälte, „ist das Bürgerbegehren unzulässig, da es verfristet ist.“
Es entwickelte sich eine Ratssitzung, die zu keiner Zeit von einem total überforderten Bürgermeister Dr. Ahrens wirklich in den Griff zu bekommen war.
Was sich die Ratsvertreter aller Parteien gegenseitig unterstellten und mit welch‘ derben Worte sie sich bedachten, war einer politischen Vertretung unwürdig. CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer wollte Dr. Ahrens „noch retten“ und bat ihn, „den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen.“ Was das Schulbündnis ablehnte (Ahrens enthielt sich). Ahrens enthielt sich auch, als es zur namentlichen Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kam. Das Schulbündnis lehnte das Bürgerbegehren mit 8045 Unterschriften ab.
Gleichzeitig aber stimmte Ahrens zu, „dass das Düsseldorfer Büro bei einem zu erwartenden Gerichtsverfahren die neue Ratsmehrheit (sprich Schulbündnis) vertreten soll.“
Die CDU verließ daraufhin mehrheitlich den Saal.
Kommentiert
Was ich an persönlichen Anfeindungen in der Ratssitzung gehört habe, kann ich nicht für gut heißen. Ich meine alle Parteien, schließe definitiv keine aus. So geht man nicht miteinander um. Respekt hört sich anders an. Ich fühle mich in meiner Meinung einmal mehr bestätigt, dass es hier auch um ideologische Aspekte geht, weniger um die Sachlichkeit zugunsten der Kinder. Die anwesenden Zuhörer konnten immer wieder nur den Kopf über die Debattenbeiträge schütteln. Der Ausrutscher des Tages kam vom FDP-Mann Detlef Köpke: „Hätten Sie (die CDU, Anmerk. des Autors) alle Argumente beim Bürgerbegehren aufgelistet, wären Ihnen 8000 Bürger mit ihren Unterschriften nicht auf den Leim gegangen.“ Wer so verächtlich über engagierte Bürger der Stadt spricht, sollte darüber nachdenken, seinen Platz zu räumen. Aber auch Dr. Peter Paul Ahrens muss sich fragen lassen, warum er in letzter Zeit seine Ratssitzungen immer wieder „aus dem Ruder laufen“ lässt. Dass er sich als Bürgermeister am Dienstag in zwei entscheidenden Abstimmungen der Stimme enthielt, spricht nicht für ihn. So kann er in den kommenden knapp drei Jahren den Rat auf keinen Fall weiter führen, geschweige denn die Stadt.
Ich glaube auch nicht, dass dieser Rat noch zu sachlichen Diskussionen angesichts der vielen Probleme in der Lage ist.
Aber wetten: Am Dienstag, 11. Dezember, sitzen Politiker und Verwaltungsvertreter wieder nach der letzten Ratssitzung 2012 zusammen in der Kantine und genehmigen sich „ein Friedensmahl“ auf Kosten der Bürger.