Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon länger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „Bürgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begründung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, möchte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung nicht noch mit einem zweiten kontroversen Thema überfrachten.
Nachdem in der vergangenen Woche die Bürgerinitiative Breitwiesen ihr Gutachten präsentiert hatte, ging Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner noch davon aus, dass sich die Kommunalpolitiker Ende Februar mit der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens befassen. Dagegen formierte sich Widerstand. Hinter vorgehaltener Hand wunderten sich auch einige Stadträte über „die vollgepackte Tagesordnung“. Auch die BI hatte, wie deren Sprecherin Ingrid Hagenbruch gestern bestätigte, bei Fetzner „mehrfach angefragt“, ob die „Breitwiesen“ auf der Tagesordnung bleibe.
Infoveranstaltung fällt heute Abend aus
Angesichts der Kritik und um sich nicht dem zuletzt aufkommenden Verdacht auszusetzen, die Angelegenheit durchpeitschen zu wollen, vollzog die Verwaltungsspitze eine Kehrtwende. Wie der städtische Pressesprecher Roland Kern erläuterte, stünden sowohl Haushalt und Breitwiesen „in hohem Interesse der Öffentlichkeit“. Beide Themen in einer Sitzung zu beraten, sei nicht sinnvoll. „Das hat mit den Räumlichkeiten zu tun, aber auch mit dem Sitzungsprogramm“, so Kern. Die Stadträte werden sich jetzt aller Voraussicht nach am Mittwoch, 21. März, mit „Bürgerbegehren in Sachen Gewerbegebiet Breitwiesen“ befassen. Wie der städtische Pressesprecher weiter erläuterte, wird die Sitzung aus Platzgründen vermutlich wiederum im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden.
Hagenbruch war von der Ankündigung der Verwaltung zwar überrascht, brachte dafür aber großes Verständnis auf. „Wir können das nachvollziehen“, sagte die Anwältin. Zwar werde „viel Zeit“ bis zu einer Entscheidung verbraucht, anderseits ergebe sich daraus auch ein Vorteil. „Die Sitzung kann besser vorbereitet werden“, so die BI-Sprecherin. Erste Gelegenheit dazu hätte sich für die Kommunalpolitiker heute Abend bieten sollen. Und zwar bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative im Rolf-Engelbrecht-Haus. Wie die BI gestern Nachmittag mitteilte, ist der Referent, Rechtsanwalt Robert Hotstegs, erkrankt. „Zu unserem großen Bedauern muss die Info- Veranstaltung daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden“, teilten die Breitwiesen-Gegner mit.