Kategorie: Wahlrecht

Ärger um eidesstattliche Versicherung

Auch der neue Termin für die OB-Wahl könnte gefährdet sein. Grund sind die Irritationen um die eidesstattlichen Versicherungen auf dem Briefwahl-Vordruck. Ob diese auch ohne Ortsangabe gültig ist, entscheidet sich am Freitag. Von Simon Lorenz

Köln. Während sich die Sprengmeister in Poll an die Entschärfung einer Weltkriegsbombe machten, tagte in der Bezirksregierung ein Krisenstab, um eine Bombe gänzlich anderer Natur zu entschärfen. Denn wieder weichen die Wahlunterlagen in einem Punkt von den Vorlagen des Landes NRW ab und wieder hat die Wahlleitung der Stadt Köln die Bezirksregierung um Prüfung gebeten. Heute, so war zu erfahren, will sich das Regierungspräsidium äußern. Ob der Wahltermin 18. Oktober gefährdet ist, war am Donnerstag noch nicht abzusehen. Die städtische Wahlleiterin Gabriele Klug hat derweil eine eigene Rechtsposition erarbeitet, die sie heute der Bezirksregierung zukommen lassen will. „Bezirksregierung entscheidet am Freitag über Gültigkeit der Wahlzettel, Kölnische Rundschau v. 25.09.2015“ weiterlesen

Wegen einer Panne bei den Stimmzetteln musste die Kölner Oberbürgermeisterwahl auf den 18. Oktober verschoben werden. Nun sind erneut Unstimmigkeiten in den Wahlunterlagen aufgetaucht. Die Bezirksregierung prüft den Fall.

Es geht um einen Vordruck für Briefwähler. Darauf müssen die Wähler an Eides statt versichern, dass sie persönlich (oder als sogenannte berechtigte Hilfsperson) die Stimme abgegeben haben. In dem Formular, das die Kölner Verwaltung verschickt hat, muss zusätzlich zur Unterschrift noch das Datum angegeben werden, nicht aber der Ort. In einem beiliegenden Infoblatt für die Kölner Briefwähler heißt es jedoch: Die Briefwahl sei nur dann gültig, wenn die Versicherung an Eides statt „mit Ihrer Unterschrift unter Angabe des Ortes und des Datums“ versehen sei. „Wieder Wirbel um Kölner OB-Wahl, wdr.de v. 24.09.2015“ weiterlesen

Düsseldorfer Verwaltungsrechtler zum OB-Wahl-Debakel

Warum können die bereits abgegeben Stimmen für die OB-Wahl nicht gezählt werden? Lässt sich der Kölner wirklich von Schriftgrößen in seiner Entscheidung beeinflussen? Ein Verwaltungsrechtler klärt auf. Von Anna Lampert

Köln. Muss das sein, fragt sich mancher Kölner. Ja, die Parteien waren auf dem Stimmzettel zur Kölner OB-Wahl größer gedruckt, als die Namen der Kandidaten. Aber – diese Frage hört man in den vergangenen Tagen immer wieder – „Hält die Stadt ihre Wähler wirklich für so doof, dass wir nicht wissen, wen wir da wählen?“ „„Wir werden nie erfahren, ob irgendjemand anders gewählt hätte“, Kölner Stadt-Anzeiger v. 03.09.2015“ weiterlesen

Die Stadt Köln hat bei der Bezirksregierung um einen neuen OB-Wahltermin gebeten. Der geplante 13. September könne rechtlich nicht gehalten werden. Die Bezirksregierung hatte zuvor die bereits abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Auch in Ennepetal gab es eine Vorwahl-Panne. „Köln will OB-Wahl verschieben, wdr.de vom 03.09.2015“ weiterlesen

Stimmzettel-Debakel

Ratlosigkeit im Kölner Rathaus. Nach einem turbulenten Tag bleibt am Ende keine Alternative mehr: Die Kölner OB-Wahl muss verschoben werden. Von Andreas Damm , Tim Attenberger und Helmut Frangenberg

Köln. Das Wahlgeschäft läuft zunächst weiter an diesem Mittwoch, wenngleich von Verunsicherung begleitet. Wie in den Tagen zuvor machen sich etliche Kölner auf den Weg zu einem der Bürgerämter, um dort vorab ihre Stimme abzugeben.

Mehr noch als die Frage, bei welchem der sieben Oberbürgermeisterkandidaten sie ihr Kreuzchen setzen sollen, beschäftigt viele jedoch ein ganz anderes Problem: Ob ihre Stimme überhaupt gültig sei, wollen sie von städtischen Bediensteten wissen. „Natürlich“, lautet die Standardantwort. „Stadt Köln will OB-Wahl verschieben – abgegebene Stimmen zählen nicht, Kölner Stadt-Anzeiger v. 02.09.2015“ weiterlesen

Köln – „Wenn der ursprüngliche Stimmzettel irreführend ist, dann ist er es von Anfang an“, sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (82, FDP). „Wie kann man dann auf die Idee kommen, dass diese Stimmzettel gültig sein könnten? Eine Wahl darf gar nicht nicht mit zwei unterschiedlichen Stimmzetteln durchgeführt werden. Die müssen einheitlich sein! Das kann jeder im Gesetz lesen.“

Ähnlich sieht es Verwaltungsjurist Robert Hotstegs (36) aus Düsseldorf: „Ob nun 53.000 oder gar 106.000 – die Stimmzettel müssen alle in den Schredder, denn die Wahl muss auf einheitlichen Stimmzetteln erfolgen – was bei der OB-Wahl in Köln offensichtlich nicht der Fall ist. Deshalb wäre es die sauberste Lösung, einen neuen Wahltermin anzusetzen. Das ist allemal schneller zu realisieren als hinterher ein komplettes Klageverfahren durchziehen und dann Neuwahlen ansetzen zu müssen.“ „„Stimzettel müssen einheitlich sein“, Express v. 02.09.2015“ weiterlesen

Eineinhalb Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln muss die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen und von morgen an neue einsetzen. „Köln muss Stimmzettel für OB-Wahl aus dem Verkehr ziehen, Stern v. 02.09.2015“ weiterlesen

Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln ist ein Streit über die Stimmzettel entbrannt. Eine Bürgerinitiative fordert gar, den Urnengang zu verschieben. Dabei geht es nur um die Größe einiger Buchstaben.

Die einen sind zu groß, die anderen zu klein: Weil die Namen der Parteien sehr viel größer abgedruckt sind als die der Kandidaten, muss die Stadt Köln neue Stimmzettel drucken. Nur wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hatte die Bezirksregierung rechtliche Bedenken geäußert, teilte die Stadtverwaltung mit. „Buchstaben-Ärger bei OB-Wahl: Köln muss neue Stimmzettel drucken, Spiegel v. 02.09.2015“ weiterlesen

Fehlerhafte Stimmzettel

Wegen „nicht rechtskonformer“ Stimmzettel steht die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters möglicherweise auf der Kippe. Die Bezirksregierung sieht in der Gestaltung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Wahlbewerber und verlangt Korrekturen. Jetzt wird neu gedruckt. Doch ist der 13. September als Wahltermin noch zu halten?

Der Verein „Mehr Demokratie“ verlangte, die Abstimmung zu verschieben. Rechtsberater Robert Hotstegs sagte: „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf.“ „Stimmzettel-Panne gefährdet OB-Wahltermin in Köln, Deutschlandfunk v. 02.09.2015“ weiterlesen