Kategorie: Aktuelles

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbrück war seitens der Gemeinde für unzulässig erklärt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genügten. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, als ungültig zu behandeln. Davon ausgehend seien von den insgesamt 3.545 Eintragungen nur 2.288 als gültig zu behandeln mit der Folge, dass das erforderliche Quorum von 2.642 Unterschriften verfehlt worden sei. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass 513 Eintragungen nicht sämtliche in § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW genannte Angaben enthielten. Den dagegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens lehnte das Verwaltungsgericht Minden ab.

Demgegenüber entschied das Oberverwaltungsgericht, dass Eintragungen in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne der oben genannten Vorschrift als ungültig behandelt werden dürfen. Denn eine nach dieser Vorschrift geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden hänge nicht zwingend von der Vollständigkeit der in Rede stehenden Angaben ab.

„Grundsatzentscheidung zur Unterschriftenprüfung von Bürgerbegehren, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 01.08.2013, Az. 15 B 584/13“ weiterlesen