Interview zum Bürgerbegehren Titz, WDR 5 v. 06.10.2006
Ratingen: Antrag für Bürgerbegehren wird bald gestellt, Westdeutsche Zeitung vom 15.04.2005
Für ein Bürgerbegehren erforderlich sind 4500 Unterschriften. Bislang haben die Organisatoren allerdings noch keinen Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt man wollte erst das Abstimmungsergebnis im Rat abwarten. Nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt hatte, beauftragten die Organisatoren ihrerseits einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit der Prüfung der ausgelegten Unterschriftenlisten. Der hält die Einwände der Verwaltung nicht für zutreffend. „Ratingen: Antrag für Bürgerbegehren wird bald gestellt, Westdeutsche Zeitung vom 15.04.2005“ weiterlesen
„Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004
Die Schuldenkrise der Städte und Gemeinden bedroht die Demokratie in immer mehr Kommunen. Die Schuldenfalle schnappt dabei auch nach Bürgerbegehren.
Mit verantwortlich für die Finanzmisere ist auch die Abwälzung von Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden. Ohne eine entsprechende Erhöhung der Finanzzuweisungen wurden Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer neue kostenintensive Aufgaben wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze oder die Unterbringung von Flüchtlingen zugewiesen. In Nordrhein-Westfalen konnten Anfang August 2003 bereits 176 von 427 Städten, Kreisen und Gemeinden ihre Haushalte nur noch unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts führen. Dies bedeutet, dass es den betroffenen Kommunen nur noch erlaubt ist, Ausgaben zu tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die unaufschiebbar sind. „„Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004“ weiterlesen
„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003
Verbraucher-Zentrale steht 2004 wieder auf der politischen Agenda
Minden (ani). „Im Hinblick auf den Vertrag, der das Überleben der Verbraucher-Zentrale für ein weiteres Jahr sichert, erkläre ich unseren Widerspruch vom 3. November für erledigt.“ Mit diesen Worten zieht Dr. Henning Obst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Düsseldorf) in einem Fax an den Bürgermeister Reinhard Korte den Widerspruch zurück. „„Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, Mindener Tageblatt vom 18.12.2003“ weiterlesen
„Hoffen auf politischen Durchbruch“, Mindener Tageblatt vom 02.08.2003
Freitags-Überraschung: Unerwartete Spende in Höhe von 20 000 Euro für Verbraucherschützer
Von Anja Peper
Minden (mt). Der Mindener Blauzauber scheint zu wirken: Zur Überraschung aller Beteiligten zauberte Bürgermeister Reinhard Korte gestern eine zweckgebundene Spende in Höhe von 20 000 Euro für die Verbraucherberatung aus dem Hut. Woher das Geld kommt, wollte Korte nicht verraten.
„„Hoffen auf politischen Durchbruch“, Mindener Tageblatt vom 02.08.2003“ weiterlesen